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Umgebungslärmrichtlinie

Mit der Verabschiedung der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verfolgt die Europäische Union das langfristige Ziel, schädlichen Umgebungslärm zu vermeiden, ihm vorzubeugen oder ihn zu verringern.

Umsetzung in deutsches Recht

Die Verankerung der Umgebungslärmrichtlinie im bundesdeutschen Recht erfolgt durch den Sechsten Teil des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) - Lärmminderungsplanung. Die §§ 47a bis 47f BImSchG setzen die Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie zur Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung unter Einbindung der Öffentlichkeit sowie den Schutz ruhiger Gebiete um. Die 34. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (34. BImSchV - Kartierungsverordnung) enthält nähere Bestimmungen zur Lärmkartierung und die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Berechnungsvorschriften zur Ermittlung des Umgebungslärms.

Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung

Die Umgebungslärmrichtlinie schreibt vor, dass die Geräuschbelastung in Ballungsräumen, an Hauptverkehrsstraßen, an Haupteisenbahnstrecken sowie in der Umgebung von Großflughäfen in Lärmkarten zu dokumentieren ist.

Die Pflicht zur Erstellung von Lärmkarten bestand erstmals im Jahr 2007. Seit 2012 sind jeweils bis zum 30. Juni des maßgeblichen Jahres Lärmkarten für Ballungsräume ab 100.000 Einwohnern, Hauptverkehrsstraßen ab 3 Millionen Kfz/Jahr und Haupteisenbahnstrecken ab 30.000 Zügen/Jahr sowie Großflughäfen mit mehr als 50.000 Flugbewegungen pro Jahr zu erstellen. Basierend auf diesem Termin erfolgt eine Wiederholung und Aktualisierung der Kartierung alle fünf Jahre. Dementsprechend basieren die aktuellen Lärmkarten auf der Kartierungsrunde 2017. Nächster Stichtag für die Lärmkartierung ist der 30. Juni 2022.

Im Anschluss an die Lärmkartierung müssen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen durch Lärmaktionspläne angegangen werden. Zur Lärmaktionsplanung verpflichtet sind grundsätzlich alle kartierten Gemeinden mit Lärmbetroffenheiten. Abhängig von Ausmaß und Höhe der Belastung, bereits vorhandenen Schutzmaßnahmen, den Eingaben aus der Öffentlichkeit sowie den konkreten Handlungsmöglichkeiten ist darüber zu entscheiden, ob im Rahmen der Lärmaktionsplanung ein Maßnahmenplan mit geeigneten kurz bis langfristigen Lärmminderungsmaßnahmen erarbeitet werden muss. Ebenso wie die Lärmkarten sind auch die Lärmaktionspläne mindestens in einem Turnus von fünf Jahren zu überprüfen und fortzuschreiben. Derzeit existieren für Sachsen rund 40 Lärmaktionspläne mit Maßnahmen bzw. befinden sich noch in Erstellung.

Sowohl die Aufstellung der Lärmkarten als auch die Erarbeitung von Aktionsplänen erfolgt unter Information beziehungsweise Beteiligung der Öffentlichkeit.

Innerstädtische Lärmkarte überlagert über einem Orthofoto
Visualisierung der Geräuschbelastung in einer Lärmkarte - Beispiel  © LfULG
Tabelle: Gesetzliche vorgegebene Termine für die kommende Kartierungsrunde:
             (Wiederholung im Turnus von 5 Jahren)

Meldung des zu kartierenden
Bestandes an Bund/EU

Lärmkarten bis
 

Lärmaktionspläne bis
 

Juni 2020 30. Juni 2022 18. Juli 2024

für folgende Quellen

Ballungsräume
Hauptverkehrsstraßen
Haupteisenbahnstrecken
Großflughäfen

> 100.000  Einwohner
> 3 Millonen Kfz/Jahr
> 30.000 Zugbewegungen/Jahr
> 50.000 Flugbewegungen/Jahr

Lärmkartierung 2017

Gemäß den Vorgaben des § 47 c BImSchG war der Stichtag für die letzte turnusmäßige Lärmkartierung der 30. Juni 2017. Zu diesem Termin waren durch die zuständigen Gemeinden die Lärmkarten für Ballungsräume, für kartierungspflichtige Hauptverkehrsstraßen sowie Großflughäfen zu erstellen. Vorhandene Lärmkarten aus der vorangegangenen Kartierungsrunde waren mindestens qualitativ zu überprüfen, zu aktualisieren und bei Bedarf zu überarbeiten.

Von der Lärmkartierung 2017 waren in Sachsen in kommunaler Zuständigkeit betroffen:

  • die drei Ballungsräume Chemnitz, Dresden und Leipzig
  • insgesamt 1.460 km Hauptverkehrsstraße in 197 Städten und Gemeinden
  • der Flughafen Leipzig/Halle

Darüber hinaus erfolgte in Verantwortung des Eisenbahn-Bundesamtes die Lärmkartierung der in Sachsen gelegenen kartierungspflichtigen Haupteisenbahnstrecken. Dies umfasste eine Gleislänge von rund 550 km.

Für rund 90% der kartierungspflichtigen Straßen wurde in Unterstützung der zuständigen Kommunen die Lärmkartierung landeszentral unter Federführung des LfULG umgesetzt. Grundlage hierfür war eine Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem LfULG, der interessierte Gemeinden beitreten konnten. Diese Möglichkeit wurde von 171 Gemeinden genutzt, so dass rund 1.100 km Straße landeszentral kartiert werden konnten. Die übrigen Gemeinden sowie die Ballungsräume haben ihre Hauptverkehrsstraßen in eigener Verantwortung kartiert.

Erwartungsgemäß wurden innerhalb der drei Ballungsräumen die höchsten Belastetenzahlen ermittelt. Die Ergebnisse der Lärmkartierung belegen, dass für den Straßenverkehr die Hauptbrennpunkte nicht im Einwirkbereich der Autobahnen verortet sind, sondern vielmehr an innerstädtischen Hauptstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen und teils sehr geringen Abständen zur Bebauung. Die Belastung durch den Schienenverkehrslärm ist zwar insgesamt geringer, aber in den Gemeinden entlang der Haupteisenbahnstrecken zum Teil sehr hoch. Zu den Lärmkarten für den Straßen-, Flug- und Schienenverkehr gelangen Sie über die Navigationsbox auf der rechten Seite.

Die Ergebnisse der Lärmkartierung dienen der Information der Öffentlichkeit und bilden eine wichtige Grundlage für die sich ebenfalls in kommunaler Zuständigkeit anschließende Lärmaktionsplanung.

Lärmkartierung 2022

Der voraussichtliche Umfang der im Rahmen der Lärmkartierung 2022 kartierungspflichtigen Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen ist durch das LfULG bereits im Juni 2020 dem Bund zur Weiterleitung an die EU zu übermitteln. Maßgeblich für die Kartierungspflicht ist die Überschreitung der in der obigen Tabelle genannten Mengenschwellen.  

Erstmals ist die Lärmkartierung 2022 mit der europaweit einheitlichen Berechnungsvorschrift »CNOSSOS-EU« durchzuführen. Die auf Basis von CNOSSOS erlassenen Berechnungsvorschriften sind seit dem 1.1.2019 eingeführt. Dies hat die Konsequenz, dass alle Lärmkarten in 2022 neu berechnet werden müssen, auch wenn sich an der Situation vor Ort keine Veränderung ergeben hat.  Im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsprojektes untersucht derzeit das LfULG den Aufwand, der mit den teils sehr detaillierten Vorgaben zur Modellierung verbunden ist. Gleichzeitig werden potenzielle Unterschiede in den Kartierungsergebnissen zur bisherigen Herangehensweise ermittelt und bewertet. Geeignete Möglichkeiten zur Unterstützung der kartierungspflichtigen Gemeinden werden zurzeit evaluiert.

 Mit Änderungsverordnung zur EU-Umgebungslärmrichtlinie vom Juni 2019 sind ab der Kartierung 2022 die Lärmaktionspläne innerhhalb einer Frist von nunmehr zwei Jahren durch die Gemeinden zu erstellen. In der Praxis hatte sich gezeigt, dass die bisherige Jahresfrist aufgrund der umfangreichen Beteiligungen nur schwer realisierbar war.

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