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Rechtliche Informationen

Für den Umgang mit radioaktiven Stoffen bei Baumaßnahmen sind für bestimmte Verwertungswege die Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz (VOAS) samt Durchführungsverordnung (DB VOAS) und die Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien (HaldAO) anzuwenden. Es handelt sich um strahlenschutzrechtliche Regelungen des DDR-Rechts, die für diesen Sachverhalt weitergelten. Die Beseitigung oder Verwertung von radioaktiven Stoffen, die nach StrlSchV Rückstände sind, werden im Teil 3 StrlSchV geregelt.

Prinzipiell gibt es keine Sanierungspflicht für bekannte radioaktive Kontaminationen solange nicht durch Baumaßnahmen in die betroffenen Bereiche eingegriffen wird oder eine offensichtliche Gefährdung für die Bevölkerung oder die Umwelt besteht. Jeder Eingriff in Bereiche mit radioaktiver Kontamination – ob vorher bekannt oder erst bei einer bereits laufenden Baumaßnahme entdeckt – erfordert vor Durchführung bzw. Fortsetzung der Baumaßnahme eine Untersuchung der radiologischen Situation vor Ort.

Die für Sachsen zuständige strahlenschutzrechtliche Genehmigungsbehörde ist:

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Referat 53 Strahlenschutz
Postfach 540137
01311 Dresden