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Rechtliche Informationen

Für die Sanierung von Altlasten und Altstandorten gelten die aus dem DDR-Recht übernommene »Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz« (VOAS) nebst Durchführungsbestimmung und die »Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien« (HaldAO) entsprechend des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 und der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) fort. Alle genannten Gesetzestexte sind in der Marginalspalte (rechts) aufgeführt.

Genehmigungspflicht

Sanierungsmaßnahmen bedürfen einer Genehmigung, wenn mit radioaktiven Stoffen mit einer spezifischen Aktivität von über 0,2 Bequerel pro Gramm (Bq/g) umgegangen wird.
Den strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsanträgen liegen folgende Grundprinzipien zugrunde:

  • Rechtfertigung: Jede strahlenschutzrechtliche Tätigkeit muss einen nachweisbaren Umweltnutzen haben.
  • Richtwerteinhaltung: Die Belastung der Bevölkerung ist auf ein langjähriges Mittel von 1 Millisievert pro Jahr (mSv/a) zu begrenzen und so niedrig zu halten, wie es mit einem gesellschaftlich annehmbaren Aufwand erreichbar ist. Jede unnötige Strahlenexposition oder Kontamination ist zu vermeiden.
  • Optimierung: Geeignete Sanierungsverfahren werden im Vergleich mit anderen möglichen Varianten ermittelt, wobei neben radiologischen Kriterien teilweise auch ingenieurgeologische und hydrogeologische Aspekte zu berücksichtigen sind. Durch die Maßnahmen sind die langjährigen Strahlenexpositionen so niedrig zu halten, wie es mit einem gesellschaftlich annehmbaren Aufwand erreichbar ist. Jede unnötige Strahlenexposition oder Kontamination ist zu vermeiden.

In den Strahlenschutzgenehmigungen werden unter anderem Überwachungsmaßnahmen sowie eine Nachsorge nach Abschluss der Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des Sanierungserfolges festgelegt.
Die Strahlenschutzbehörde kontrolliert als Aufsichtsbehörde die mit der Genehmigung festgelegte Durchführung der beantragten Sanierungsmaßnahmen.

Sanierungsanforderungen für Altstandorte

Als Altstandorte werden diejenigen Standorte bezeichnet, die nicht der Sanierungsverantwortung durch die Wismut GmbH unterliegen. Die strahlenschutzrechtlichen Sanierungsanforderungen für die Sanierung dieser Altstandorte sind jedoch die gleichen wie bei der Wismut-Sanierung.

Lediglich der berufliche Strahlenschutz bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen unterscheidet sich gegenüber der Wismut-Sanierung, da bei den Altstandorten der Interventionscharakter im Vordergrund steht und keine planmäßige Stilllegung erfolgt. Der berufliche Strahlenschutz bei Altstandorten richtet sich nach Teil 3 StrlSchV, bei der Wismut dagegen nach Teil 2 StrlSchV.