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Geltende gesetzliche Regelungen

Zum Schutz der Bevölkerung vor ionisierenden Strahlen hat der Gesetzgeber in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von Empfehlungen der internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP) und der EU-Grundnormen ein umfangreiches Werk innerstaatlicher Rechtsquellen geschaffen.

Dazu gehört das Atomgesetz (AtG) in der aktuell geltenden Fassung. Dieses regelt die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren und bildet die Grundlage des Atom- und Strahlenschutzrechts. Es ist das übergeordnete Gesetzeswerk, das die wesentlichen Vorschriften enthält, die bei der Nutzung der Kernenergie einzuhalten sind. Außerdem legt es die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Kernenergie und des Strahlenschutzes fest.

Die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) in der aktuell geltenden Fassung, basiert auf dem Atomgesetz und dient dem Ziel, sowohl Personen beim beruflichen Umgang mit radioaktiven Stoffen, als auch die Bevölkerung vor der schädigenden Wirkung von Strahlung zu schützen.

Weitere Strahlenschutzmaßnahmen für das ebenfalls wichtige Anwendungsgebiet der Röntgeneinrichtungen hat der Gesetzgeber in der Röntgenverordnung (RöV) geregelt, die jedoch nicht Gegenstand dieser Webseite sein soll, da die zuständigen Behörden in Sachsen das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit und die Landesdirektion Sachsen mit ihren drei Dienststellen in Chemnitz, Dresden und Leipzig sind. Haupteinsatzgebiet von Röntgeneinrichtungen sind die Diagnostik in der Medizin und die Werkstoffprüfung in der Industrie.

Mit der Schaffung von Grenzwerten für die Anwendung ionisierender Strahlung in Industrie, Forschung und Medizin und der Festschreibung des Grundsatzes der Minimierung der anzuwendenden Strahlenexposition wird den international angewandten Grundprinzipien im Strahlenschutz entsprochen. Der oberste Grundsatz im Strahlenschutz lautet daher, die Strahlenexposition so niedrig zu halten, wie dies vernünftigerweise erreichbar ist.

Genehmigungspflicht

Der Umgang mit radioaktiven Stoffen bedarf im Allgemeinen einer Genehmigung. Ausnahmen hiervon sind in der Strahlenschutzverordnung genannt und liegen z.B. vor, wenn die Aktivitätsmenge oder -konzentration unter den so genannten »Freigrenzen« liegt. Diese Freigrenzen sind für jeden radioaktiven Stoff unterschiedlich und hängen vom Gefährdungspotenzial der jeweiligen Stoffe ab. Wurde jedoch in einem Genehmigungsverfahren einmal eine Genehmigung für bestimmte radioaktive Stoffe (Radionuklide) erteilt, so müssen alle weiteren verwendeten Radionuklide mit in die Genehmigung einbezogen werden, selbst wenn deren Mengen bzw. Konzentrationen unter den entsprechenden Freigrenzen liegen.

Beim strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sind objektive Kriterien personeller, räumlicher und organisatorischer Art, die durch die Strahlenschutzverordnung vorgegeben sind, zu überprüfen. Bei Geräten, Schutzeinrichtungen und Schutzausrüstungen ist von der zuständigen Behörde insbesondere die Übereinstimmung mit dem Stand von Wissenschaft und Technik zu überprüfen. Weist der Antragsteller die Erfüllung dieser Kriterien nach, hat er einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der beantragten Genehmigung.

Außer bei der oben genannten Möglichkeit der Unterschreitung bestimmter Freigrenzen kann die Aktivität eines Stoffes auch dann außer Acht gelassen werden, wenn dieser Stoff aus einer genehmigungspflichtigen Tätigkeit heraus festgelegte Aktivitätswerte, so genannte Freigabewerte z.B. durch radioaktiven Zerfall nach einer bestimmten Zeit unterschreitet und der Stoff dadurch behördlich freigegeben worden ist. Die Voraussetzungen für die Freigabe sind im § 29 StrlSchV geregelt.

Im § 117 StrlSchV Übergangsvorschriften regelt der Gesetzgeber die mit der Novellierung der Strahlenschutzverordnung im Jahre 2001 notwendigen Anpassungen alter Regelungen an die neue Verordnung. So unterliegt z.B. der Umgang mit nach altem Strahlenschutzrecht »bauartzugelassenen Vorrichtungen« den besonderen Forderungen des § 117 Abs. 7 und Abs. 9 StrlSchV.

Neben dem Umgang mit radioaktiven Stoffen bedarf nach der Strahlenschutzverordnung auch jeder Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen der Genehmigung durch die zuständige Behörde.