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Altlastenfreistellung

Die Untersuchung und Sanierung altlastenverdächtiger Flächen bzw. Altlasten im Zusammenhang mit erteilten Freistellungen stellt nach wie vor eine Schwerpunktaufgabe der Altlastenbearbeitung im Freistaat Sachsen dar. Schon kurz nach der politischen Wende wurde klar, dass sich die ökologischen Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR auf den Grundstücken der volkseigenen Betriebe neben den ungeklärten Eigentumsfragen als das zweite große Privatisierungshindernis erwiesen. Die Volkskammer der DDR hat deshalb noch im Jahr 1990 das Umweltrahmengesetz (UmwRG) beschlossen.

Nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 UmwRG in der Fassung des Art. 12 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 können Eigentümer, Besitzer und Erwerber von Anlagen und Grundstücken, die gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, für die durch den Betrieb der Anlage oder die Benutzung des Grundstücks vor dem 01. Juli 1990 verursachten Schäden von der Verantwortung freigestellt werden, wenn und soweit dies unter Abwägung der Interessen des Eigentümers, des Besitzers oder des Erwerbers, der durch den Betrieb der Anlage oder die Benutzung des Grundstücks möglicherweise Geschädigten, der Allgemeinheit und des Umweltschutzes geboten ist.

Der Gesetzeszweck besteht in erster Linie in der Förderung der Wirtschaft, es wird hierbei auch von einer „Verschonungssubvention“(OVG Bautzen vom 05.01.1990, SächsVBl 1990, 168) gesprochen. Neben den Voraussetzungen der Antragstellung, Antragsfrist, der Eigentümer-, Besitzer- oder Erwerbereigenschaft und des gewerblichen bzw. Unternehmenszwecks gilt das Vorliegen eines Investitionshemmnisses als wichtigste Voraussetzung für eine Altlastenfreistellung. Gemeint sind damit Schädigungen des Bodens und Grundwassers, die vor dem 1. Juli 1990 entstanden sind und Investitionen des Unternehmens nicht nur unerheblich beeinträchtigen

Die Sächsische Bilanz der Altlastenfreistellung kann im Vergleich der neuen Bundesländer als durchaus beispielhaft angesehen werden. Artikel 1 § 4 Abs. 3 UmwRG sieht vor, dass der Freistellungsantrag bis zum 30.03.1992 gestellt werden musste. Bis zu diesem Stichtag sind im Freistaat Sachsen insgesamt ca. 30.000 Anträge eingegangen. Von diesen Anträgen konnten bis heute 97% abgearbeitet werden. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden im Freistaat Sachsen insgesamt ca. 1500 positive Freistellungsbescheide erteilt.

Die Gesamtkosten der Altlastensanierung im Bereich der Altlastenfreistellung werden auf ca. 940 Mio. € abgeschätzt. Davon entfallen ca. 740 Mio. € auf Bund und Land sowie ca. 200 Mio. € auf die privaten Unternehmen. Bisher wurden von Bund und Land ca. 410 Mio. € ausgegeben, zukünftig werden noch Kosten für Bund und Land in Höhe von ca. 330 Mio. € erwartet. Die Überwiegende Anzahl der Grundstücke auf denen Altlasten festgestellt worden waren, ist bereits saniert. Ziel ist es, die Altlastensanierung im Bereich der Altlastenfreistellung in den kommenden 15 Jahren im Wesentlichen abzuschließen.

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Bild: Themenportal Boden, Altlasten - Altlasten

Ansprechpartner

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Referat 42 Bodenschutz, Altlasten, Geologie

Jürgen Bunk

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Referat 42: Boden, Altlasten

Antje Sohr