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Rechtliche Grundlagen

Für die Errichtung und den Betrieb von Mobilfunkbasisstationen sind unterschiedliche öffentlich-rechtliche Vorschriften zu beachten. Gesetzliche Regelungen enthalten Anforderungen zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren durch die von solchen Anlagen ausgehenden elektromagnetischen Felder im Hochfrequenzbereich, sie regeln die technische Zulassung solcher Anlagen und legen fest, ob für die Errichtung einer solchen Anlage gegebenenfalls eine Baugenehmigung notwendig ist und wie dieses Verfahren durchzuführen ist.

Bürgerinnen und Bürger haben bei Streitigkeiten in Bezug auf die Errichtung und den Betrieb von mobilfunktechnischen Anlagen verschiedene Möglichkeiten des Rechtsschutzes. Diverse Grundsatzurteile dienen hierbei zur Erlangung der nötigen Rechtssicherheit.

Themen

  • Gesetze, Normen und Richtlinien
    Auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene existieren Gesetze, Normen und Richtlinien, die nicht nur durch Festlegung von Grenzwerten den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Beeinträchtigungen durch elektromagnetische Felder zum Ziel haben.
  • Rechtsschutzmöglichkeiten
    Obwohl Zulassung und Duldung von Sendefunkanlagen eindeutig geregelt sind, können Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden. Betroffene Bürger sollten sich zuerst an den Betreiber, können sich dann aber auch an die zuständigen Behörden wenden.
  • Rechtsprechung
    Hier wird stellvertretend ein Fall herangezogen, bei dem ein Grundstückseigentümer die Errichtung einer Mobilfunkanlage mit der Begründung angefochten hat, die von ihr verursachten elektromagnetischen Felder schädigten seine Gesundheit.