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Fluorierte Treibhausgase (F-Gase)

Fluorierte Treibhausgase, die so genannten F-Gase, weisen eine hohe Klimawirksamkeit auf. Je nach Substanz liegt deren Treibhauspotenzial 100 bis 22.000 mal höher als von Kohlendioxid. Ihr Anteil an den Treibhausgasemissionen der EU beträgt ca. zwei Prozent. F-Gase werden in ähnlicher Weise verwendet wie früher FCKW und Halone, welche wesentlich zum Abbau der stratosphärischen Ozonschicht beitragen. Sie kommen in Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutzeinrichtungen und elektrischen Schaltanlagen zum Einsatz.

Rechtliche Regelungen

EU-Regelungen

Seit dem Jahr 2006 ist die Verwendung von F-Gasen durch die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und die Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen geregelt. Zum 1. Januar 2015 wurde die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 abgelöst. Damit ergeben sich insbesondere folgende Neuerungen:

  • Kältemittelfüllmengen werden überwiegend in Tonnen CO2-Äquivalente und nicht mehr in Kilogramm angegeben.
  • Es wird ein Quotensystem für die am Markt verfügbaren Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen eingeführt.
  • Die bestehenden Regelungen zu Dichtheitsprüfungen werden auf Kälteanlagen in Kühllastwagen, Kühlanhängern, elektrische Schaltanlagen sowie auf Organic-Rankine-Systeme erweitert.
  • Die Rückgewinnungspflichten werden auf alle elektrischen Schaltanlagen und Transportkälteeinrichtungen erweitert.
  • Die Verwendungs-, Verkaufs- und Inverkehrbringverbote sowie die Kennzeichnungs- und Zertifizierungspflichten werden ausgedehnt.

Auch nach Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 sind verschiedene zu dieser Verordnung von der Europäischen Kommission erlassenen EG-Verordnungen weiter gültig. Vier der bisherigen Verordnungen wurden mittlerweile durch neue Durchführungsverordnungen ersetzt.

Diese insgesamt zehn Verordnungen (s. Linkliste) untersetzen die Anforderungen an die Berichterstattung, Kennzeichnung sowie Dichtheitsprüfungen und legen Mindestanforderungen für Unternehmen und Personal hinsichtlich Tätigkeiten an F-Gase enthaltenden Einrichtungen fest.

Nationale Regelungen

Ergänzend zur Verordnung (EG) Nr. 842/2008 wurde national die Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) erlassen. Die Verordnung enthält chemikalienrechtliche und abfallrechtliche Vorschriften. Neben Regelungen zur Verhinderung des Austritts von fluorierten Treibhausgasen in die Atmosphäre und zur Rückgewinnung und Rücknahme verwendeter Stoffe enthält die Verordnung Anforderungen an Personal und Unternehmen, die bestimmte Tätigkeiten mit fluorierten Treibhausgasen durchführen. Hierzu gehört auch eine die betreffende Tätigkeit abdeckende Sachkundebescheinigung.

Die nationale Verordnung muss in Folge des Inkrafttretens der neuen F-Gase-Verordnung überarbeitet werden.

Zertifizierungspflichten

Mit der neuen F-Gase-Verordnung wurde die Liste der Zertifizierungspflichten erweitert. Des Weiteren dürfen für zertifizierungspflichtige Tätigkeiten vorgesehene F-Gase nur an Unternehmen verkauft und von Unternehmen gekauft werden, die Inhaber der erforderlichen Zertifikate/Bescheinigungen sind, oder an und von Unternehmen, die Personen beschäftigen, die Inhaber eines Zertifikats oder einer Ausbildungsbescheinigung sind.

Bestehende Zertifikate/Bescheinigungen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 ausgestellt wurden, bleiben unter den Bedingungen, unter denen sie ursprünglich ausgestellt wurden, gültig.

Personalzertifizierung

Personalzertifizierung

Die ChemKlimaschutzV schreibt für folgende Tätigkeiten eine Personalzertifizierung vor:

 

Anwendungen Tätigkeiten
ortsfeste Kälte-, Klimaanlagen, Wärmepumpen,
ortsfeste Brandschutzsysteme
Dichtheitskontrolle
Rückgewinnung
Installation
Instandhaltung Wartung
ortsfeste Einrichtungen, die F-Gase als Lösungsmittel enthalten Rückgewinnung
Hochspannungsschaltanlagen Rückgewinnung
KfZ-Klimaanlagen oder andere mobile Kälte- und Klimaanlagen Rückgewinnung

 

Darüber hinaus sind nach der neuen F-Gase-Verordnung folgende weitere Tätigkeiten zertifizierungspflichtig:

  • Reparatur und Stilllegung von ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen und Brandschutzeinrichtungen
  • Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur, Stilllegung von elektrischen Schaltanlagen
  • Rückgewinnung aus ortsfesten elektrischen Schaltanlagen (bisher nur Rückgewinnung aus Hochspannungsschaltanlagen)
  • Dichtheitskontrolle, Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur, Stilllegung von und Rückgewinnung aus Kälteanlagen in Kühllastkraftfahrzeugen1 und -anhängern.

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1 Kraftfahrzeug mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht, dass hauptsächlich dazu bestimmt und gebaut ist, Waren zu befördern, und das mit einer Kälteanlage ausgerüstet ist.

Erteilung der Sachkundebescheinigung

Nach § 5 Abs. 2 ChemKlimaschutzV sind grundsätzlich folgende Voraussetzungen für die Erteilung von Sachkundebescheinigungen zu erfüllen:

 

Anwendung Qualifikation Zusatzqualifikation
ortsfeste Kälte-, Klimaanlagen, Wärmepumpen erfolgreicher Abschluss einer zu der jeweiligen Tätigkeit befähigenden technischen oder handwerklichen Ausbildung 2 bestandene theoretische und praktische Prüfung nach VO (EG) Nr. 303/2008
 Einrichtungen, die F-Gase als Lösungsmittel enthalten erfolgreicher Abschluss einer zu der jeweiligen Tätigkeit befähigenden technischen oder handwerklichen Ausbildung 2 bestandene theoretische und praktische Prüfung nach VO (EG) Nr. 306/2008
ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher  - bestandene theoretische und praktische Prüfung nach VO (EG) Nr. 304/2008
Hochspannungs-Schaltanlagen  - bestandene theoretische und praktische Prüfung nach VO (EG) Nr. 305/2008
Klimaanlagen in KfZ oder andere mobile Kälte- und Klimaanlagen  - erfolgreiche Teilnahme an einem Ausbildungs-programm nach VO (EG) Nr. 307/2008 oder Erfüllung der Voraussetzungen für Tätigkeiten an ortsfesten Kälte-, Klimaanlagen, Wärmepumpen

Anmerkung:

Die Verordnungen (EG) Nr. 303/2008 und 305/2008, welche die Mindestanforderungen für das Personal für Tätigkeiten an ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen bzw. Hochspannungsschaltanlagen regeln, wurden zwischenzeitlich durch die

  • Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 ((Mindestanforderungen für Tätigkeiten an ortdfesten Kälte-/Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie Kühlaggregaten in Kühlfahrzeugen und –anhängern) und
  • Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 (Mindestanforderungen für Tätigkeiten an elektrischen Schaltanlagen)

ersetzt. Diese sind am 8. Dezember 2015 in Kraft getreten. In den neuen Verordnungen sind Übergangsfristen lediglich für die erweiterten Zertifizierungspflichten für Personal für Tätigkeiten an

  • Kühlaggregaten in Kühlkraftwagen und –anhängern sowie
  • elektrischen Schaltanlagen

vorgesehen. Diese gelten erst ab 1. Juli 2017.

Für alle anderen Tätigkeiten – wie für die „Stilllegung“ und „Reparatur“ – gelten diese bereits seit dem 8. Dezember 2015.

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2 Die Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn eine Befreiung von dem Erfordernis einer technischen oder handwerklichen Ausbildung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 5 Chemikalien-Klimaschutzverordnung oder § 5 Absatz 4 Chemikalien-Ozonschichtverordnung vorliegt

Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 ChemKlimaschutzV sind zur Abnahme von Prüfungen und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen berechtigt die

  • Handwerkskammern,
  • Industrie- und Handelskammern und
  • Handwerksinnungen, soweit diese nach § 33 Abs. 1 der Handwerksordnung zur Abnahme von Prüfungen ermächtigt sind, sowie
  • von der zuständigen Behörde gemäß § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV anerkannte Aus- und Fortbildungseinrichtungen sowie Unternehmen.

Zertifizierung von Unternehmen

Unternehmen, die ortsfeste 

  • Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen sowie
  • Brandschutzeinrichtungen

installieren, warten, instand halten, reparieren oder stilllegen, benötigen ein von der zuständigen Behörde ausgestelltes Unternehmenszertifikat. Die Zertifizierung erfolgt nach § 6 ChemKlimaschutzV.

Für Tätigkeiten an mobilen Anlagen, wie z. B. Kühlfahrzeuge, ist hingegen keine Unternehmenszertifizierung erforderlich.

Verfahren für die Anerkennung von Prüf- und Sachkundebescheinigenden Stellen und für die Unternehmenszertifizierung

Zuständig für

  • die Anerkennung einer zur Abnahme von Prüfungen und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen berechtigten Stelle nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV
  • Zertifizierung von Unternehmen nach § 6 Abs. 1 ChemKlimaschutzV

ist im Freistaat Sachsen die Landesdirektion Sachsen.

Der Antrag auf Unternehmenszertifizierung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Sitz des Unternehmens
  • Angaben zu den zu bescheinigenden Tätigkeiten des Unternehmens
  • Bezeichnung der Standorte sowie der zu bescheinigenden Tätigkeiten bezogen auf den jeweiligen Standort und seine Anlagen
  • Nachweis, dass für eines zur Deckung des zu erwartenden Tätigkeitsvolumens ausreichende Anzahl an entsprechend sachkundigen Personal in Bezug auf die zertifizierungspflichtige Tätigkeit zur Verfügung steht
  • Nachweis, dass dem sachkundigen Personal alle erforderlichen Werkzeuge und Verfahren zugänglich sind (Angaben zur entsprechenden Ausrüstung).

Marginalspalte

Bild: Kühlanlage. Foto: SMUL

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