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Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen

Um einen umfassenden Gewässerschutz zu gewährleisten und die Wassergewinnung für die öffentliche Wasserversorgung und für Heilquellen dauerhaft qualitativ und quantitativ zu sichern, werden Wasserschutzgebiete festgesetzt.

Darüber hinaus gilt für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Flächen in Wasserschutzgebieten die Sächsische Verordnung über Schutzbestimmungen und Ausgleichsleistungen für erhöhte Aufwendungen der Land- und Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten (SächsSchAVO).

Bekanntmachung über den Vollzug der SächsSchAVO

Kalkulationsmodell Beweidungsverbot - Ausgleichsanspruch

Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat zur Ermittlung dieses betriebsindividuellen Ausgleichsanspruchs das EDV-technisch gestützte »Kalkulationsmodell Beweidungsverbot – Ausgleichsanspruch« entwickelt.

Ermittlung des betriebsindividuellen Ausgleichsanspruchs

Die vorliegende Excel-Anwendung (rechte Spalte) kann als Hilfsinstrument zur Ermittlung der Höhe des betriebsindividuellen Ausgleichsanpruchs eines landwirtschaftlichen Unternehmens, der diesem auf Grund wirtschaftlicher Nachteile im Zuge des Beweidungsverbotes in Schutzzone II entsteht, genutzt werden (Einzelfallermittlung).

Hierbei besteht die Möglichkeit,

  • auf Orientierungswerte des LfULG zu einzelnen möglichen Kalkulationsfaktoren für Mehraufwendungen und Kosteneinsparungen zurückzugreifen,

oder

  • optional betriebseigene Daten zur Berechnung des betriebsindividuellen Ausgleichsanspruchs zu verwenden (einzelbetriebliche Anpassung).

Die offene Struktur des Kalkulationsmodells ermöglicht je nach betriebsspezifischen Gegebenheiten eine Erweiterung um zusätzliche Kalkulationsfaktoren.

Das »Kalkulationsmodell Beweidungsverbot – Ausgleichsanspruch« des LfULG dient

  • den Ausgleichsberechtigten (i. d. R. Landwirt) und Ausgleichspflichtigen (i. d. R. Wasserversorger) als Hilfsinstrument zur Festlegung eines Ausgleichsanspruchs im Zuge beidseitig tragbarer vertraglicher Vereinbarungen (Schaffung einer Verhandlungsbasis).
  • zuständigen Fachbehörden und Sachverständigen auf dem Gebiet der Land- und Wasserwirtschaft zur Information über betriebswirtschaftliche Orientierungswerte zu möglichen Mehraufwendungen bzw. Kosteneinsparungen auf Grund des Beweidungsverbotes.

Ausgleichsleistungen für erhöhte Aufwendungen der Land- und Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten

Zum Schutz der unter- und oberirdischen Rohwasserdargebote für die öffentliche Wasserversorgung oder für staatlich anerkannte Heilquellen vor stofflichen oder hygienischen Belastungen sind u. a. auf den land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen in Wasser- oder Heilquellenschutzgebieten die Schutzbestimmungen der Anlage 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Schutzbestimmungen und Ausgleichsleistungen für erhöhte Aufwendungen der Land- und Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten (SächsSchAVO) vom 2. Januar 2002 (SächsGVBl. S. 21) einzuhalten.

Lösen diese Schutzbestimmungen erhöhte Aufwendungen gegenüber der ordnungsgemäßen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung außerhalb von Schutzgebieten aus, hat der land- oder forstwirtschaftliche Nutzer der Flächen dafür einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich. Der Ausgleich wird entsprechend nach § 48 Abs. 7 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Neufassung in der Bekanntmachung vom 21. Juli 1998 Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2002 vom Begünstigten der jeweiligen Wasser- oder Heilquellenschutzgebietsverordnung gezahlt. Dies sind im Regelfall die Träger der öffentlichen Wasserversorgung, das Wasserversorgungsunternehmen oder die Landestalsperrenverwaltung.

Sofern zwischen dem Land- oder Forstwirt und dem Wasserversorger keine vertragliche Vereinbarung z. B. über Bewirtschaftungsmaßnahmen, Höhe des Ausgleiches oder Auszahlungstermine getroffen wurde, ist der Ausgleich auf amtlichen Vordrucken beim betreffenden Wasserversorger zu beantragen.

Zur Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruches hat die Landesanstalt für Landwirtschaft einen Richtwertkatalog erarbeitet, der für die Maßnahmen in Anlage 1 der SächsSchAVO pauschalierte Werte enthält. Dieser Richtwertkatalog ist einvernehmlich zwischen den Interessenvertretern der Wasserversorger und Landwirte abgestimmt worden.

Beweidungsverbot in der engeren Schutzzone - Kalkulationsmodell

Seit dem 01. Januar 2005 gilt im Freistaat Sachsen ein Beweidungsverbot in der engeren Schutzzone (Zone II) von Trinkwasserschutzgebieten entsprechend Anlage 1 der Ziffer 3.12 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Schutzbestimmungen und Ausgleichsleistungen für erhöhte Aufwendungen der Land- und Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten (SächsSchAVO).

Die Beweidung von Flächen innerhalb der Schutzzone (Zone II) ist grundsätzlich verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Flächen, die in der Schutzzone II B von Trinkwassertalsperren liegen, wenn diese so beweidet werden, dass die Grasnarbe nicht zerstört wird.

Entstehen dem Landwirt daraus erhöhte Aufwendungen gegenüber der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung, ist ein Ausgleich durch den Begünstigten zu leisten. Die Berechnung des Ausgleichs erfolgt aufgrund einer Einzelfallermittlung unter Abzug der betrieblichen Anpassungsmaßnahmen zur Nachteilsminderung.

Zur Unterstützung der einzelfallbezogenen Ermittlung des Ausgleichsbetrages wird empfohlen das von der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft erstellte Kalkulationsmodell zu nutzen.

Marginalspalte

Bild: Gebietsbezogener Gewässerschutz

Ansprechpartner

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Referat 43: Siedlungswasserwirtschaft, Grundwasser

Heiko Ihling

Ermittlung des Ausgleichsanspruchs