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Festsetzung von Wasserschutzgebieten

Schild zur Kennzeichnung eines Trinkwasserschutzgebietes

Mit der Festsetzung von Wasserschutzgebieten werden die erforderlichen Schutzbestimmungen, insbesondere Verbote, Nutzungsbeschränkungen und Duldungspflichten festgelegt.

Zuständigkeit

Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen wird nach Sächsischem Wassergesetz § 46 (Wasserschutzgebiete) und § 47 (Heilquellenschutzgebiete) den unteren Wasserbehörden übertragen.
Die unteren Wasserbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte können durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen, verändern oder aufheben. Erstreckt sich ein Wasserschutzgebiet auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich mehrerer Wasserbehörden, ist diejenige Wasserbehörde für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die Wasserfassungsanlage liegt oder liegen soll. Der Erlass der Rechtsverordnung erfolgt im Benehmen mit den anderen betroffenen Wasserbehörden. Heilquellenschutzgebiete sollen von der unteren Wasserbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde festgelegt werden.

Verfahren

Das Rechtsetzungsverfahren ist in § 121 SächsWG geregelt. Die Einleitung des Verfahrens zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Wasserbehörde. In der Regel wird das Verfahren zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes durch Anregung/Antrag der Träger der öffentlichen Wasserversorgung, Rechtsträger der Wasserentnahmeanlagen, Wasserversorgungsunternehmen oder der Landestalsperrenverwaltung Sachsen bei der Wasserbehörde eingeleitet. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird durch die einmonatige öffentliche Auslegungspflicht des Verordnungsentwurfs gewährleistet. Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) ist zuständig für die Bestätigung der hydrogeologischen bzw. hydrologischen Gutachten zur Festsetzung oder Änderung von Wasserschutzgebieten.

Wasserschutzzonen

Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiete werden mit verschiedenen Schutzbestimmungen in Schutzzonen eingeteilt.

In Trinkwasserschutzgebieten für Grundwasserfassungen und Talsperren unterscheidet man die Schutzzonen I, II und III, wobei eine weitere Unterteilung der Schutzzone II bei Talsperren bzw. der Schutzzone III bei Grundwasserfassungen in Zonen A und B möglich ist.

Karte Trinkwasserschutzzonen

Trinkwasserschutzzonen

Zone I umfasst den unmittelbaren Bereich der Wassergewinnung im Umkreis von mindestens 10 m. Dieser Bereich ist gegen jeden Eingriff zu schützen. Hier herrscht absolutes Veränderungsverbot.

Zone II reicht von der Zone I bis zu einer Linie, von der aus das genutzte Grundwasser noch mindestens 50 Tage bis zur Wasserfassung fließt. Diese Mindestverweildauer soll einen Abbau von mikrobiologischen Verunreinigungen und den Schutz vor sonstigen gefährlichen Beeinträchtigungen (z. B. erneute Verkeimung) gewährleisten. Hier sind u. a. das Aufbringen von Jauche, Gülle und Silagesickersaft sowie jegliche Bodeneingriffe, Bebauung und Verlegung von Abwasserkanälen verboten.

Zone III erfasst den Bereich von der Zone II bis zur Einzugsgebietsgrenze. Liegt diese mehr als 2 km von der Fassung entfernt, kann die Zone in die Schutzzonen III A und III B unterteilt werden. Sie soll einen Schutz des Grundwassers vor weit reichenden Beeinträchtigungen, insbesondere vor nicht oder schwer abbaubaren chemischen und vor radioaktiven Verunreinigungen gewährleisten. Die Grundwasserüberdeckung ist weitgehend zu erhalten; der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu minimieren. So wird z. B. ein Neubau von Industrieanlagen, Tanklagern oder Ölleitungen nicht zugelassen.

Die Grundlage für die Bemessung der Trinkwasserschutzgebiete bildet das DVGW-Regelwerk.

Technische Regel, Arbeitsblatt W 101
– Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete;
I. Teil: Schutzgebiete für Grundwasser

Technische Regel, Arbeitsblatt W 102
- Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete;
II. Teil: Schutzgebiete für Talsperren.

Siehe dazu auch:

Die Gliederung von Heilquellenschutzzonen erfolgt nach quantitativer (Zone A und Zone B) oder qualitativer (Zone I, II und III) Schutzbedürftigkeit. Die Grundlage für die Bemessung der Heilquellenschutzgebiete bilden die Richtlinien für Heilquellenschutzgebiete der LAWA.

Marginalspalte

Bild: Gebietsbezogener Gewässerschutz

Ansprechpartner

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Referat 43

Heiko Ihling