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Vorkaufsrecht nach § 99a WHG

Worum geht es?

Nach dem neuen § 99a des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) steht den Ländern ab 5. Januar 2018 ein Vorkaufsrecht an Grundstücken zu, die für Maßnahmen des Hochwasser- oder Küstenschutzes benötigt werden. Die Vorschrift gilt unmittelbar und bedarf keiner Umsetzung in Landesrecht.

Was bedeutet das?

Notare, die einen Kaufvertrag für ein Grundstück beurkundet haben, müssen das Land fragen, ob es das Grundstück für eine Maßnahme des Hochwasser- oder Küstenschutzes benötigt oder nicht. Wenn das Land dies bejaht und das Vorkaufsrecht nach § 99a WHG ausübt, erwirbt es das Grundstück zu den Bedingungen des beurkundeten Kaufvertrags. Nur wenn das Land auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes verzichtet oder sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten nicht äußert, darf der Eigentumsübergang an den Käufer im Grundbuch vollzogen werden.

Wie wird diese Regelung in Sachsen umgesetzt?

Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) hat im Sächsischen Amtsblatt vom 4. Januar 2018 eine sogenannte Allgemeinverfügung bekanntgemacht, in der der Freistaat Sachsen auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 99a WHG für alle Grundstücke verzichtet (Generalverzicht), die nicht in einer sogenannten Positivliste enthalten sind. Diese Positivliste ist der Allgemeinverfügung beigefügt und ebenfalls im Sächsischen Amtsblatt vom 4. Januar 2018 veröffentlicht.

Mit dem Generalverzicht und der Positivliste verzichtet der Freistaat Sachsen für den ganz überwiegenden Teil aller Grundstücke im Freistaat von vornherein auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 99a WHG. Dadurch wird Rechtsklarheit geschaffen und der Grundstücksverkehr deutlich erleichtert.

Was haben Notare zu beachten?

Die Notare müssen dem Freistaat nur Kaufverträge über Grundstücke vorlegen, die in der Positivliste aufgeführt sind. Für alle anderen Grundstücke gilt der Generalverzicht. Von Vorkaufsanfragen zu diesen Grundstücken ist daher abzusehen. Für diese Grundstücke wird kein Einzelnegativattest erteilt.

Vorkaufsanfragen nach § 99a WHG zu Grundstücken, die in der Positivliste aufgeführt sind, sind ausschließlich an den Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM) unter folgender Adresse zu richten:

Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM)
Hoyerswerdaer Straße 18

01099 Dresden

Von dort aus wird alles Weitere veranlasst. Einzelnegativatteste werden vom ZFM selbst erteilt. Aufgrund der Auffangzuständigkeit nach § 110 Abs. 1 Satz wird das Vorkaufsrecht jedoch durch die zuständige untere Wasserbehörde (Landkreis oder Kreisfreie Stadt) ausgeübt. Die Zuständigkeit hierfür soll künftig auch auf den ZFM übertragen werden.

Was für Grundstücke sind in der Positivliste enthalten?

In der Positivliste sind zurzeit nur Grundstücke enthalten, die für Hochwasserschutzmaßnahmen des Freistaates Sachsen benötigt werden. Dahinter stehen konkrete Hochwasserschutzprojekte des Staatsbetriebes Landestalsperrenverwaltung (LTV), wie der Bau von Deichen, Flutungspoldern oder Hochwasserrückhaltebecken, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Planungsstadium oder in der Umsetzung befinden.

Künftig sollen in die Positivliste auch Grundstücke aufgenommen werden, die sächsische Gemeinden für kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen benötigen. Daher ist die Geltungsdauer der am 4. Januar 2018 veröffentlichten Positivliste bis 30. April 2018 befristet.

Die Positivliste wird danach regelmäßig fortgeschrieben. Hierzu erfolgt jeweils eine erneute Bekanntmachung. Bei der Fortschreibung können Grundstücke hinzukommen, die für neue Hochwasserschutzmaßnahmen des Freistaates Sachsen oder sächsischer Gemeinden benötigt werden. Andere Grundstücke können wegfallen, zum Beispiel weil sie inzwischen auf andere Weise erworben oder rechtlich gesichert werden konnten.

Was bedeutet der Eintrag in die Positivliste?

Der Eintrag in die Positivliste bedeutet zunächst nur, dass das Grundstück nicht vom Generalverzicht umfasst ist. Er sagt noch nichts darüber aus, ob der Freistaat von seinem Vorkaufsrecht nach § 99a WHG tatsächlich Gebrauch machen wird. Hierzu erfolgt eine Einzelfallprüfung, sobald dem Freistaat ein Kaufvertrag für das betreffende Grundstück vorgelegt wird. Die Entscheidung hängt von verschiedenen Faktoren ab. So könnte je nach Sachlage auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet werden, wenn die Eintragung einer Grunddienstbarkeit in das Grundbuch ausreichen würde, um das Grundstück für die Hochwasserschutzmaßnahme rechtlich zu sichern.