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Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Dukovany

Es handelt sich hierbei um ein grenzüberschreitendes Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung. Dieses unterliegt nicht den deutschen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch die sonstigen im deutschen Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht eröffneten Möglichkeiten sind daher nicht anwendbar. Es besteht aber die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen, um gegenüber der Tschechischen Republik Stellung zu nehmen.

Information über eine öffentliche Erörterungsveranstaltung anlässlich des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) betreffend die Errichtung einer neuen Kernkraftanlage am Standort Dukovany in der Tschechischen Republik

Die tschechische Regierung (Umweltministerium) hat angeboten, in Deutschland eine öffentliche Erörterungsveranstaltung zu diesem Projekt durchzuführen.

 

Veranstaltungsort- und Termin:
Gasteig München GmbH Black Box
Rosenheimer Straße 5
81667 München

13. Juni 2018 ab 10:00 Uhr
Einlass ist ab 9:45 Uhr

 

Erläuterung zur Öffentlichkeitsbeteiligung:

Das Verfahren wird nicht nach deutschem Recht, sondern gemäß dem tschechischen Recht durchgeführt. Insbesondere die Vorschriften der deutschen Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung AtVfV) sind nicht auf dieses Verfahren anwendbar. Auch die sonstigen im deutschen Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht eröffneten rechtlichen Möglichkeiten sind nicht anwendbar.

 

Öffentliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) zur Öffentlichkeitsbeteiligung am Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend die Errichtung einer neuen Kernkraftanlage am Standort Dukovany

In der Tschechischen Republik werden am Standort Dukovany derzeit vier Kernreaktoren zur Stromerzeugung betrieben. Der Standort befindet sich rund 200 km von der sächsischen Grenze entfernt. Die Tschechische Republik hat mitgeteilt, dass sie an diesem Standort eine weitere Kernkraftanlage zur Stromerzeugung errichten möchte. Dazu führt die Tschechische Republik im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu diesem geplanten Neubauvorhaben in Dukovany eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung durch.

Sachsen hat sich dafür entschieden, an diesem grenzüberschreitenden Verfahren teilzunehmen, um die sächsischen Interessen zu wahren und der Sächsischen Öffentlichkeit die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Bedenken und Einwendungen in das Verfahren einzubringen.

 

Das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik hat für die öffentliche Auslegung folgende Dokumente in deutscher Sprache übermittelt:

"Neue Kernkraftanlage am Standort Dukovany Dokumentation der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt“ (PDF) und Anlagen (PDFs) können als Einzeldateien heruntergeladen werden.

 

Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen haben die Möglichkeit, dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik

bis zum 22.01.2018  (die ursprüngliche Frist bis zum 21.12.2017 wurde auf Antrag  verlängert)

Einwendungen und Stellungnahmen in deutscher Sprache per E-Mail an:

dukovany@mzp.cz

 

oder postalisch zu übermitteln an:

 

Ministerstvo Životního Prostředí
EIA Department, Vršovická 65, 100 10 Praha 10, Tschechische Republik

 

Hinweis: Es wurde beim Tschechischen Ministerium für Umwelt Terminverlängerung beantragt.

 

Öffentliche Bekanntmachung des SMUL zur Öffentlichkeitsbeteiligung am Vorverfahren (Scoping) zum Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend der Errichtung einer neuen Kernenergiequelle am Standort Dukovany in der Tschechischen Republik

In der Tschechischen Republik werden am Standort Dukovany derzeit vier Kernreaktoren zur Stromerzeugung betrieben. Der Standort befindet sich rund 200 km von der sächsischen Grenze entfernt. Die tschechische Republik hat mitgeteilt, dass sie an diesem Standort eine weitere Kernkraftanlage zur Stromerzeugung voraussichtlich bis zum Jahr 2035 errichten möchte. Als einen ersten Schritt führt die tschechische Republik derzeit ein Scoping-Verfahren im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu diesem geplanten Neubauvorhaben in Dukovany durch.

Sachsen hat sich dafür entschieden, an diesem grenzüberschreitenden Scoping-Verfahren teilzunehmen, um die sächsischen Interessen zu wahren und der Sächsischen Öffentlichkeit die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Bedenken und Einwendungen von Anfang an in das Verfahren einzubringen.

Das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik hat dem SMUL für die öffentliche Auslegung folgende Dokumente in deutscher Sprache übermittelt:

Die eingestellten Unterlagen bleiben auch nach Ablauf der Einwendungsfrist auf der Webseite des SMUL verfügbar.

Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen haben die Möglichkeit, dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik

bis zum 27.09.2016

Einwendungen und Stellungnahmen in deutscher Sprache per E-Mail an:

 

dukovany@mzp.cz

 

oder postalisch zu übermitteln an:

 

Ministry of the Environment of the Czech Republic
EIA Department, Vrsovicka 65,  100 10 Prague 10, Tschechische Republik

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Ansprechpartner

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Für Grundsatz- und rechtliche Verfahrensfragen:

Peter Vorläufer

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Brigitte Röller

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