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Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Dukovany

Es handelt sich hierbei um ein grenzüberschreitendes Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung. Dieses unterliegt nicht den deutschen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch die sonstigen im deutschen Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht eröffneten Möglichkeiten sind daher nicht anwendbar. Es besteht aber die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen, um gegenüber der Tschechischen Republik Stellung zu nehmen.

Öffentliche Bekanntmachung des SMUL zur Öffentlichkeitsbeteiligung am Vorverfahren (Scoping) zum Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend der Errichtung einer neuen Kernenergiequelle am Standort Dukovany in der Tschechischen Republik

In der Tschechischen Republik werden am Standort Dukovany derzeit vier Kernreaktoren zur Stromerzeugung betrieben. Der Standort befindet sich rund 200 km von der sächsischen Grenze entfernt. Die tschechische Republik hat mitgeteilt, dass sie an diesem Standort eine weitere Kernkraftanlage zur Stromerzeugung voraussichtlich bis zum Jahr 2035 errichten möchte. Als einen ersten Schritt führt die tschechische Republik derzeit ein Scoping-Verfahren im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu diesem geplanten Neubauvorhaben in Dukovany durch.

Sachsen hat sich dafür entschieden, an diesem grenzüberschreitenden Scoping-Verfahren teilzunehmen, um die sächsischen Interessen zu wahren und der Sächsischen Öffentlichkeit die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Bedenken und Einwendungen von Anfang an in das Verfahren einzubringen.

Das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik hat dem SMUL für die öffentliche Auslegung folgende Dokumente in deutscher Sprache übermittelt:

Die eingestellten Unterlagen bleiben auch nach Ablauf der Einwendungsfrist auf der Webseite des SMUL verfügbar.

Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen haben die Möglichkeit, dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik

bis zum 27.09.2016

Einwendungen und Stellungnahmen in deutscher Sprache per E-Mail an:

 

dukovany@mzp.cz

 

oder postalisch zu übermitteln an:

 

Ministry of the Environment of the Czech Republic
EIA Department, Vrsovicka 65,  100 10 Prague 10, Tschechische Republik

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Ansprechpartner

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Für Grundsatz- und rechtliche Verfahrensfragen:

Peter Vorläufer

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Brigitte Röller

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