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Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe

Im Juli 2013 ist das »Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle«  (Standortauswahlgesetz - StandAG) in Kraft getreten. Es definiert den Prozess der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland. Zu entsorgen sind vor allem bestrahlte Brennelemente aus Kernkraftwerken und Abfälle aus der Wiederaufarbeitung solcher Brennelemente, die derzeit noch zwischengelagert werden müssen. Das Standortauswahlgesetz sieht ausdrücklich vor, diese Abfälle an einem Standort in Deutschland endzulagern. Dieser muss nun auf Basis von Auswahlkriterien und einer sorgfältigen Erkundung gefunden werden.

Zunächst wurde auf Grund des Gesetzes eine »Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe« beim Deutschen Bundestag eingerichtet. Sie hat bis Juni 2016 Mindestanforderungen, Ausschlusskriterien und weitere Entscheidungsgrundlagen für die Fragen zum Endlagerstandort, zur Endlagertechnologie, zur organisatorischen Gestaltung des Prozesses und zur Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet. Zudem hat sie Vorschläge zur Änderung des StandAG gemacht. Die Kommission bestand aus 32 Mitgliedern aus Wissenschaft, Gesellschaft und Politik und zwei Vorsitzenden. Sachsen war durch den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, als Mitglied der Kommission vertreten.

Die Kommission legte besonderen Wert auf die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer Arbeit. Sie hat die erarbeiteten Dokumente auf ihrer Homepage zur Verfügung gestellt. Dort kann jeder Bürger den fertigen Bericht einsehen.

 

Die Empfehlungen der Kommission sind aus Sicht des Freistaates Sachsen eine gute Grundlage für ein gelingendes Auswahlverfahren, jedoch hat Staatsminister Schmidt angesichts der Entscheidungen der Kommission zur Rangfolge der Endlagerkonzepte und der Gestaltung der Auswahlkriterien ein Sondervotum (siehe Endlagerbericht S. 510/511) abgegeben.

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Gesetzliche Grundlagen

Ansprechpartner

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Brigitte Röller