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Rechtliche Informationen

Vorläufiger Notfallplan Sachsen

Das neue Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz – StrlSchG) verpflichtet den Bund, Notfallpläne zum radiologischen Notfallschutz zu erstellen und die Bundesländer, diese durch eigene Notfallpläne zu ergänzen und zu konkretisieren. So soll gewährleistet werden, dass die an einer Notfallbewältigung beteiligten Behörden von Bund und Ländern ihre Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung noch enger miteinander abstimmen. Die Notfallpläne des Bundes, die wiederum Grundlage für die Notfallpläne der Bundesländer sind, werden derzeit erarbeitet. Bis zum Inkrafttreten der Notfallpläne des Bundes gelten die in Anlage 4 des StrlSchG genannten Dokumente vorläufig als Notfallpläne des Bundes (vgl. § 97 Absatz 5 StrlSchG). Diese werden durch den vorläufigen Notfallplan Sachsens ergänzt und konkretisiert. Es handelt sich hierbei um eine Zusammenfassung der geltenden Normen und Festlegungen zum Strahlenschutz, mit der über die in dem Notfallplan berücksichtigten Notfälle sowie ihre Folgen für Bevölkerung und Umwelt informiert wird. Radiologische Notfälle sind dabei Ereignisse, bei denen sich durch ionisierende (radioaktive) Strahlung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Sachgüter ergeben können. Die möglichen Szenarien reichen dabei von Unfällen in Kernkraftwerken oder Transportunfällen bis hin zum Absturz eines Satelliten mit radioaktivem Material.

Anlage 1

In Umsetzung von § 97 Absatz 5 StrlSchG gelten folgende Normen, Festlegungen und Darstellungen ergänzend zur Anlage 4 des StrlSchG als vorläufiger Notfallplan des Freistaates Sachsen

 

 

  • Handbuch für Ereignisse nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz (Erstellt von der TÜV Sachsen GmbH im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft 1999) überarbeitet in der Interministeriellen Arbeitsgruppe Strahlenschutzvorsorge (IMAG IMIS) Stand Januar 2018 als Arbeitsmittel für den Radiologischen Einsatzstab (RES) [Stab unterhalb der Katastrophenschwelle] (nicht veröffentlicht)

 

  • Datenverarbeitungsprogramm Radiologisches Entscheidungshilfesystem für die Strahlenschutzvorsorge in Sachsen (RESYS) und Dokumentensystem mit Wissensbasis, Az: 54-8476/1/1 (nicht veröffentlicht)

 

 

  • Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur „Nuklearen Nachsorge“ vom 9. November 2000 Az: 55-4692.15 (nicht veröffentlicht)
     
  • Geschäftsordnende Regelung über die Einrichtung eines Rufbereitschaftsdienstes zur Sicherung der Erreichbarkeit des SMUL sowie über die Zuweisung weiterer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement vom 26. März 2018 (nicht veröffentlicht)

 

  • Festlegung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft vom 27.09.2000 zur Leitung des Radiologischen Einsatzstabes Az.: 54-4692.50 (nicht veröffentlicht)

 

  • Dienstanweisung über die Einrichtung einer Rufbereitschaft „Nukleare Vorkommnisse“ im Referat Strahlenschutz des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in der Fassung vom 30.04.2013, Az.: 54-8476/4/13-2009/16616 (nicht veröffentlicht)

 

  • Handlungsanweisung für die Rufbereitschaft im Geschäftsbereich „Umweltradioaktivität“ der Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft  vom 15.01.2015, Az.: 54-8470/33/1-2014/1353 (nicht veröffentlicht)

 

  • Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz, Informationsbroschüre zur Probenentnahme und Probenbehandlung im Falle von erhöhter Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umwelt, (IMIS-Intensivbetrieb) - Stand 14.06.2010, BMUB, Az.: 54-8476/4/14-2010/13106 (nicht veröffentlicht)

 

  • Festlegungsprotokolle des Radiologischen Einsatzstabes, Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft , Az.: 54-8476/4/5 (nicht veröffentlicht)

 

  • Kriterien zur Ersteinschätzung von radiologischen Ereignissen außerhalb der Kerntechnik nach INES TOP B06 Anlage 3 des FAS Strahlenschutz LA RöV im Mai 2014 in Schwerin, Az.: 54-8408/5/22-2014/12427 (nicht veröffentlicht)

 

  • Vertrag „Hilfe bei der Nuklearen Nachsorge“ zwischen dem Freistaat Sachsen, vertreten durch das Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und dem VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V., vom 30. Januar 2018, Az.: 54-8470/33/1-2018/305 (nicht veröffentlicht)

 

 

 

 

  • Rahmenempfehlung Evakuierungsplanung (RE Evakuierungsplanung) der AG Fukushima, UAG Evakuierungsplanung, des AK V der IMK, Stand 25.08.2014, Beschuss der 200. Sitzung der IMK am 11./12.12.2014 TOP 34, Anlage 3; download als PDF unter Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Startseite, FIS, Rechtsgrundlagen, Recht und Vorschriften, IMK-Beschlüsse, 200. Sitzung 11.12. 2014 Köln TOP 34, Anlage 3
     
  • Rahmenempfehlungen zu Einrichtung und Betrieb von Notfallstationen (RE-NFS), Stand 20.08.2014, Beschluss der 200. Sitzung der IMK am 11./12.12.2014 zu TOP 34, Anlage 4; download als PDF unter Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Startseite, FIS, Rechtsgrundlagen, Recht und Vorschriften, IMK-Beschlüsse, 200. Sitzung 11.12. 2014 Köln TOP 34, Anlage 4
  • Stabsdienstordnung für den Verwaltungsstab des Freistaates Sachsen (Stabdienstordnung VwS Sn) in der jeweiligen Fassung, aktuell vom 10. Juli 2010 (kein Az., nicht veröffentlicht)

 

  • Evakuierungspläne der unteren Brandschutz- Rettungsdienst und Katastrophenschutzbehörden und der allgemeinen Polizeibehörden

 

 

Strahlenschutzvorsorge

Der Reaktorunfall von Tschernobyl führte zu einer weiträumigen radioaktiven Kontamination in vielen europäischen Ländern. Im Ergebnis dessen wurde in Deutschland 1986 das Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG) erlassen. Dieses Gesetz verpflichtet den Bund und die Länder zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt und zur Vorbereitung von Maßnahmen, die im Fall eines radiologischen Ereignisses geeignet sind, die Strahlenexposition der Menschen so gering wie möglich zu halten.

Die sich hieraus ergebenden Überwachungsaufgaben werden in Sachsen von verschiedenen Behörden wahrgenommen. Die Überwachung der Umweltradioaktivität erfolgt im Freistaat Sachsen auf der Basis des Integrierten Mess- und Informationssystems (IMIS).

Durch Teilnahme an internationalen und bundesweiten Übungen wurden und werden die vorbereiteten Vorsorgemaßnahmen hinsichtlich ihrer organisatorischen und kapazitiven Wirksamkeit regelmäßig getestet.