Berichtspflicht nach Art. 16 FFH-Richtlinie
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Berichtspflicht nach Art. 16 FFH-Richtlinie

Wichtiger Hinweis: Im Jahre 2017 sind die Berichte über Ausnahmen aus den Jahren 2015 und 2016 fällig!

Die FFH-Richtlinie enthält - neben der Verpflichtung zur Meldung von FFH-Gebieten - auch Regelungen zum Schutz bestimmter Tier- und Pflanzenarten (vgl. Art. 12, 13, 14 und 15). Konkret enthalten die Anhänge IV und V der FFH-Richtlinie Arten von gemeinschaftlichem Interesse, die in den Mitgliedsstaaten streng zu schützen sind (Anhang IV) oder deren Entnahme aus der Natur und Nutzung Gegenstand von Verwaltungsmaßnahmen sein können (Anhang V). Über Ausnahmen von diesen Schutzbestimmungen ist zu berichten. In Deutschland wird der Schutz im § 44 BNatSchG und der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) umgesetzt. Über die im Freistaat Sachsen erteilten Ausnahmen von den Verboten ist der EU-Kommission alle zwei Jahre zu berichten.

Berichtsverfahren und Termine

Gemäß Erlass des SMUL vom 22.01.2009 (Az. 62-0215.00/9) leiten die Genehmigungsbehörden (Naturschutzbehörden) ihre Berichte an die Landesdirektionen Chemnitz, Leipzig und Dresden weiter. Die Landesdirektionen übermitteln die gesammelten Berichte alle zwei Jahre bis zum 27. März an das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Die Obere Jagdbehörde im Staatsbetrieb Sachsenforst übermittelt direkt an das LfULG. Das LfULG stellt die Berichte zusammen und sendet diese an das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL). Das SMUL berichtet dann an das Bundesumweltministerium (BMU).

Über welche Ausnahmen ist zu berichten?

Ausnahmen im Sinne der FFH-Richtlinie sind Ausnahmen (insbesondere § 45 Abs. 7 BNatSchG) und Befreiungen.

Konkret sind dies beispielsweise:

  • Beseitigung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im Zuge von Abriss- oder Sanierungsmaßnahmen
  • Beseitigung von Höhlenbäumen 
  • Beseitigung sonstiger Fortpflanzungs- oder Ruhestätten
  • dauerhafte Entnahme von Belegexemplaren 

Regelung für Berichte über Fledermausmarkierungen

Berichte über Ausnahmen zu Fledermausmarkierungen müssen die sächsischen Genehmigungsbehörden künftig nicht mehr anfertigen. Die Anfertigung der Berichte übernimmt das LfULG auf Basis der Daten der Fledermausmarkierungszentrale Dresden für die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Zur Information der sächsischen Genehmigungsbehörden werden die im jeweiligen Berichtsjahr beringten Fledermausarten sowie die Anzahl beringter Fledermäuse für die einzelnen sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte aufgeschlüsselt im Intranet (KDN) des LfULG für die Naturschutzbehörden Sachsens bereit gestellt.

In welcher Form ist zu berichten?

2011 wurde das elektronische Meldesystem HaBiDeS (Habitats and Birds Directives Derogation System) eingeführt. Die Informationen, insbesondere zur Anzahl der erteilten Genehmigungen, den erlaubten Tätigkeiten und Aktivitäten, den erlaubten Methoden, den betroffenen Arten und der Anzahl der aus der Natur entnommenen Exemplare, werden von der jeweils zuständigen Behörde in eine lokale und portable HaBiDeS-Datenbank eingetragen. Aus der lokalen HaBiDeS-Datenbank können die Berichte in Form einer XML-Datei exportiert und dann an die Landesdirektion bzw. das LfULG gesendet werden.

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Ansprechpartner

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Referat 62: Artenschutz

Heiner Blischke

Zur Internetseite HaBiDeS plus