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Bekanntmachungen

Bekanntmachungen der Fremdüberwacher nach § 6 Abs. 6 Altholzverordnung

Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) gibt Fremdüberwacher nach § 6 Abs. 6 der Altholzverordnung bekannt, die ihren Geschäftssitz in Sachsen haben. Diese Zulassung erhält eine bundesweite Gültigkeit.
Weiterhin werden Fremdüberwacher zugelassen, die keinen Geschäftssitz im Inland haben, aber vorrangig in Sachsen tätig sein wollen.

Die Antragsteller können beim LfULG oder über den Einheitlichen Ansprechpartner (s. Link) bei der Landesdirektion Leipzig die nachstehenden Unterlagen einreichen.

Es wird auf die Regelungen zum Notifizierungsverfahren in dem Fachmodul Abfall (FM Abfall) vom Oktober 2011 (s. Link) hingewiesen.

  • Antrag (Original)
  • Inländische Antragsteller: 
    • aktueller Handelsregisterauszug (Kopie)
    • Gültige und vollständige Akkreditierungsurkunde nach DIN EN ISO/IEC 17 025 der nationalen Akkreditierungsstelle (DAkkS) für die beantragte Untersuchungsaufgabe sowie die mitgeltenden Anlagen (Kopie). Weitere Anforderungen sind dem Abschnitt 3.2.1 des FM Abfall zu entnehmen
  • im Ausland ansässige Antragsteller:
    • rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung ihrer Haupttätigkeit in Sachsen
    • gültige Akkreditierung, die durch nationale Akkreditierungsstellen gewährt werden, die Mitglied des Multilateralen Abkommens von IAF zur gegenseitigen Anerkennung (MLA) sind
  • alle Antragsteller:
    • aktuelle (nicht älter als 2 Jahre) Bescheinigung einer erfolgreichen Teilnahme am Ringversuch zur Bestimmung von Parametern nach der Altholzverordnung (Kopie)
    • rechtsverbindlich unterzeichnete Verpflichtungserklärung (s. Teil I Nr. 1 FM Abfall)

Zur Fremdüberwachung zugelassene Untersuchungsstellen werden in dem Recherchesystem zu Messstellen und Sachverständige - ReSyMeSa unter dem Modul Abfall veröffentlicht.

Bekanntmachungen nach § 11 Abs. 4 Satz 1 Gewerbeabfallverordnung

Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) gibt Stellen zur Fremdkontrolle nach § 11 Abs. 4 Satz 1 Gewerbeabfallverordnung bekannt, die ihren Geschäftssitz in Sachsen haben. Diese Zulassung erhält eine bundesweite Gültigkeit.
Weiterhin werden Stellen zur Fremdkontrolle zugelassen, die keinen Geschäftssitz im Inland haben, aber vorrangig in Sachsen tätig sein wollen.

Bekanntmachung nach § 11 Abs. 4 Satz 1 GewAbfV:

Bisher sind durch das LfULG noch keine Stellen zur Fremdüberwachung bekanntgegeben.

Verfahren zur Bekanntmachung nach § 11 Abs. 4 Satz 1 GewABfV:

Antragsteller stellen beim LfULG einen Antrag auf Bekanntmachung als Stelle zur Fremdkontrolle. Bis zum Beschluss bundeseinheitlicher Regelungen im Rahmen des Merkblattes M34 der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) wird dem Antragsteller vom LfULG mitgeteilt, welche Unterlagen zur Antragsbearbeitung einzureichen sind.

Zugelassene Sachverständige für die Prüfung der Dokumentation der Getrenntsammelquote nach § 4 Abs. 6 GewAbfV:

Für die Bekanntgabe von Sachverständigen nach § 4 Abs. 6 GewAbfV besteht seitens des LfULG keine Zuständigkeit. Deshalb ist der nachfolgende Link informativ zu verstehen.  Mit ihm wird auf die Veröffentlichung der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH (DAU) der zugelassenen Gutachter verwiesen:

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Ansprechpartner

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Referat 41: Wertstoffwirtschaft

Sophie Conradt