Rechtliche Grundlagen

Die EG-Abfallrahmenrichtlinie wird in Deutschland durch das bundesweit geltende Gesetz zur Förderung der Kreislauf­wirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen [Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)] umgesetzt.

Die gesetzlichen Regelungen des Bundes werden durch mehrere Verordnungen (wie zum Beispiel Abfallablagerungs­ver­ordnung, Verpackungsverordnung, Altölverordnung, Ge­wer­beabfallverordnung) ergänzt.

Die Gesetze und Verordnungen des Bundes werden durch landesrechtliche Bestimmungen untersetzt – Landesgesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Freistaates Sachsen werden nachfolgend näher betrach­tet. Das Recht des Landes wird durch die Satzun­gen der kommunalen Entsorgungsträger vervollständigt.

Landesgesetze

• Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)
• Gesetz zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zur Abfallrückholung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
• Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
• Hinweise zur Anwendung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (AnwHinwSächsKAG 2004)
  Stand: 31. August 2004; Sächsischen Staatsministeriums des Innern

Verordnungen

• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten bei der Durchführung abfallrechtlicher und bodenschutzrechtlicher Vorschriften (ABoZuVO)
• Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Zuständigkeiten zur Ausführung chemikalienrechtlicher Vorschriften (ChemRZuVO)
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen hinsichtlich der Einleitung von Abwasser (SächsAbwAbfVerbrVO)
• Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen (Pflanzenabfallverordnung – PflanzAbfV)

Verwaltungsvorschriften

• Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die geltenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft