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Rechtliche Grundlagen

Ziel der Ableitung und Behandlung der Abwässer ist es, Boden und Gewässer vor schädlichen Verunreinigungen zu schützen und deren Nutzung und die dortigen Lebensgemeinschaften möglichst nicht zu beeinträchtigen.

Die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt nach § 56 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 50 Sächsischen Wassergesetz (SächsWG) den Gemeinden, in deren Gebiet das Abwasser anfällt. Diese können die Aufgabe auch auf Abwasserzweckverbändeübertragen, bei der Aufgabenerfüllung können auch Dritte eingeschaltet werden.

Die Anforderungen an die Abwasseranlagen, die häusliches (kommunales) Abwasser behandeln, sind insbesondere in der Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG) sowie in gesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder festgelegt.

Dazu gehört insbesondere die Reinigung nach dem Stand der Technik (§ 57, § 60 WHG) in Verbindung mit den Anforderungen der Abwasserverordnung (AbwV) Anhang 1. Für Kleinkläranlagen gelten darüber hinaus das Erlöschen der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von Abwässern, die nicht nach dem Stand der Technik gereinigt sind (§ 10 SächsWG), außerdem Anforderungen an Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben, deren Selbstüberwachung, Wartung sowie deren Überwachung (Kleinkläranlagenverordnung vom 19. Juni 2007).

 

Die Frist zur Umstellung auf den Stand der Technik endet am der 31. Dezember 2015. Diese Frist ist sowohl im SächsWG, als auch in der Kleinkläranlagenverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (KKAV) enthalten.

Die wichtigsten Gesetze/Verordnungen, weitere abwasserrelevante Gesetze und Verordnungen sowie Erlasse des SMUL finden Sie rechts.

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Bild: Kläranlage Dresden-Kaditz Quelle: Stadtentwässerung Dresden GmbH

Ansprechpartner

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Michael Morawietz

Grundlegende Gesetze und Verordnungen

Europäisches Recht

 Bundesrecht

Sächsisches Landesrecht