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Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Rechtliche Grundlagen

Seit September 2006 unterliegt das Wasserrecht der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Nr. 32 GG, d. h. der Bund ist zur Vollregelung befugt. Die stoff- und anlagenbezogenen Regelungen der §§ 62-64 WHG neu gehören zum abweichungsfesten Kern. Das neue WHG vom 31. Juli 2009 tritt im Wesentlichen am 01. März 2010 in Kraft. Die Vorschriften zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen werden zukünftig in einer Bundesverordnung geregelt.

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (SächsVAwS)

Bis zur Verabschiedung einer Vollregelung durch den Bund gilt das bisherige Landesrecht fort. Dies ist für den Freistaat Sachsen die auf Basis einer Muster-Verordnung der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erlassene

Umfangreiche Erläuterungen und Hinweise zur SächsVAwS finden Sie im

An Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und Gebieten, die bei Versagen eines Deiches überschwemmt werden, sind bei Sanierung und bei Neubau geeignete bautechnische Maßnahmen vorzunehmen, um den Eintrag wassergefährdender Stoffe bei Über-schwemmungen zu verhindern. Um dies zu erreichen gibt es grund-sätzlich zwei Möglichkeiten:

Wasser fern halten, z. B. durch Sicherung der Aufstellräume von Heizölbehältern gegen eindringendes Wasser oder die Hochlagerung der Tanks.

Anlagen sichern: die Behälter werden z. B. durch Verankern am Boden gegen Aufschwimmen gesichert. Voraussetzung für den Erfolg ist, dass die Behälter dem Außendruck des Wassers standhalten können ohne undicht zu werden. Hierfür gibt es Heizöltanks, die eine entsprechende Zulassung haben. In der Zulassung ist auch die Art der Verankerung geregelt. In nachfolgender Liste sind ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit allgemein bauaufsichtlich zugelassene (abZ) Behälter für Überschwemmungsgebiete zusammengestellt.

Die Zusammenstellung berücksichtigt die aktuelle Liste des für die Erteilung von abZ zuständigen Deutschen Institutes für Bautechnik Berlin (DIBt).

Sächsische Dung- und Silagesickersaftanlagenverordnung (SächsDuSVO)

Mit den Regelungen der Verordnung soll die Dichtheit der Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silagesickersaft zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung gewährleistet und ein Eindringen der wassergefährdenden Stoffe in Gewässer verhindert werden.

Zur Erläuterung der Verordnung und für die einheitliche Anwendung in der Praxis dienen die Hintergrundinformationen zur DuSVO:

Übergangsregelungen für den Freistaat Sachsen bis zum Inkrafttreten der Bundesverordnung: