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Grenzüberschreitendes Strategisches Umweltprüfungsverfahren (SUP-Verfahren) zum Entwurf des Polnischen Kernenergieprogrammes

Informationen vom 16.12.2014

Für das »Polnische Kernenergieprogramm (Program Polskiej Energetyki Jądrowej)« wurde eine strategische Umweltprüfung (SUP) nach dem polnischen Umweltinformationsgesetz (poln. Ges.Bl. Dz. U. Nr. 199, Pos. 1227 in der später geänderten Fassung) durchgeführt.

Das Ministerium für Wirtschaft der Republik Polen hat das Kernenergieprogramm erstellt. Zuständige Behörde für die SUP war die polnische Generaldirektion Umwelt. Am 28. Januar 2014 hat der Ministerrat der Republik Polen das nationale Kernenergieprogramm angenommen.

Die Republik Polen hat gemäß Artikel 11 des UN ECE - Protokolls über die strategische Umweltprüfung (so genanntes SEA – Protokoll) zum UN ECE - Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo Konvention) und gemäß Artikel 9 der Richtlinie (2001/42/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) der Bundesrepublik Deutschland das beschlossene polnische Kernenergieprogramm, die zusammenfassende Erklärung sowie den Umweltbericht am 24. November 2014 übermittelt.

Das polnische Kernenergieprogramm stellt den Umfang und die Struktur der Maßnahmen vor, die für den Einstieg der Republik Polen in die eigenständige Kernenergienutzung vorzunehmen sind, um einen sicheren und leistungsfähigen Betrieb der Kernkraftwerke, die Abwicklung nach dem Ende des Betriebes sowie die Sicherheit beim Umgang mit den abgebrannten Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen sicherzustellen.

Die Deutschland von der Republik Polen für das SUP- Verfahren übersandten Unterlagen stehen auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums als Download zur Verfügung:

Die deutsche Übersetzung der Kurzfassung des Umweltberichts sowie des Entwurfes des Polnischen Kernenergieprogramms konnten von der deutschen Öffentlichkeit in der Zeit vom 5. Oktober 2011 bis 4. Januar 2012 in den Bibliotheken des Bundesumweltministeriums eingesehen werden. Gleichzeitig erfolgte die Offenlegung der Unterlagen durch die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland.

Stellungnahmen bzw. Eingaben konnten die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden in deutscher Sprache vom 5. Oktober 2011 bis zum 4. Januar 2012 unmittelbar bei den zuständigen polnischen Stellen einreichen. Von dieser Möglichkeit haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Vereinigungen und Behörden Gebrauch gemacht.

Zur Erörterung der Stellungnahmen bzw. vorgetragenen Bedenken fand am 27. November 2012 ein Konsultationstermin zwischen deutschen und polnischen Behördenvertretern in Warschau statt.

Der neue Zeitplan des angenommenen Kernenergieprogramms umfasst folgende Etappen:

Etappe I: 01.01.2014 - 31.12.2016:
Festlegung des Standortes und Abschluss des Vertrages über die Lieferung der ausgewählten Technologie für das erste Kernkraftwerk.

Etappe II: 01.01.2017 - 31.12.2018:
Anfertigung des technischen Projektes und Einholung der gesetzlich vorgeschriebenen Bescheide und Gutachten.

Etappe III: 01.01.2019 - 31.12.2024:
Baugenehmigung und Bau des ersten Blocks des ersten Kernkraftwerks, Baubeginn weiterer Blöcke / Kernkraftwerke, Inbetriebnahme des ersten Blocks.

Etappe IV: 01.01.2025 - 31.12.2030:
Fortführung und Baubeginn weiterer Blöcke/ Kernkraftwerke, Baufertigstellung des ersten Kernkraftwerks (Baufertigstellung des zweiten Kernkraftwerks ist für 2035 geplant).

Das polnische Kernenergieprogramm und die zusammenfassende Erklärung sowie der Umweltbericht (polnisch) können vom 5. Januar 2015 bis zum 19.Januar 2015 an den folgenden Standorten eingesehen werden:

Bundesumweltministerium
In der Bibliothek am Dienstsitz Berlin
Stresemannstraße 128 - 130
10117 Berlin
Mo. – Fr. 9:00 bis 15:00 Uhr

Bundesumweltministerium
In der Bibliothek am Dienstsitz Bonn
Robert-Schuman-Platz 3,
53175 Bonn
Mo. – Do. 08:30 bis 16:00 Uhr; Fr 08:30 bis 15:00 Uhr

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Bibliothek
Archivstraße 1
01097 Dresden
Mo. – Fr. 9:00 bis 15:00 Uhr

Bilaterale Konsultationen zum Polnischen Kernenergieprogrammentwurf am 27. November in Warschau - Dokumente

Auf Grundlage der am 27. November 2012 abgehaltenen deutsch-polnischen Konsultationen zum Entwurf des Polnischen Kernenergieprogramms hat die Republik Polen nunmehr weitere Unterlagen zur Notfallvorsorge und -management, zu Überwachungsfragen bei Normal- und Störfallbetrieb und zu den Kriterien für die Standortsuche übermittelt. Diese Unterlagen werden hiermit zur Verfügung gestellt.

Bilaterale Konsultationen zum Polnischen Kernenergieprogrammentwurf am 27. November in Warschau

Am 27. November 2012 fanden in Warschau deutsch-polnische Konsultationen zum Entwurf eines Polnischen Kernenergieprogramms statt

Auf der Grundlage eines Kernenergieprogramms beabsichtigt die Republik Polen in die eigenständige Nutzung der Kernenergie einzusteigen. Der Entwurf des Kernenergieprogramms wird einer grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen. Sie dient der Ermittlung, Beschreibung, Bewertung und Berücksichtigung von Umweltauswirkungen bei der Programmaufstellung, und zwar in einem öffentlichen Verfahren. Im Rahmen der SUP hat die Republik Polen u.a. auch Deutschland beteiligt. Die Offenlegung der Pläne erfolgte Ende 2011 sowie ergänzend zu weiteren Änderungen des Programmentwurfs Anfang 2012 durch das Bundesumweltministerium sowie durch die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Im Kernenergieprogrammentwurf  werden die Rahmenbedingungen für den Einstieg in die Kernenergienutzung beschrieben, und im Umweltbericht diverse mögliche Kernkraftwerksstandorte dargestellt.

Die im Rahmen des SUP-Verfahrens aus Deutschland abgegebenen Eingaben wurden von der Republik Polen im November 2012 erwidert.

Zur Erörterung der Stellungnahmen bzw. vorgetragenen Bedenken fand am 27. November 2012 ein Konsultationstermin zwischen deutschen und polnischen Behördenvertretern in Warschau statt. Der europarechtlich vorgesehene Verfahrensschritt der Konsultation dient dazu, nach Möglichkeiten zur Vermeidung und Verringerung von Umweltauswirkungen eines solchen Programms zu suchen. Die polnische Delegation setzte sich v.a. aus Vertretern des dortigen Wirtschaftsministeriums sowie der Generaldirektion Umwelt und weiteren Experten zu Kernkraftfragen sowie Fragen zu Erneuerbarer Energien zusammen. Für Deutschland waren neben dem Bundesumweltministerium, dem Auswärtigen Amt und weiteren Experten die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in Warschau vertreten.

Unter Leitung der Generaldirektion Umwelt fand der Konsultationstermin statt. Die Vertreter der deutschen Delegation verdeutlichten die in Deutschland nach Fukushima stattgefundene Neuorientierung im Umgang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie und den verstärkten Auf- sowie Ausbau von Alternativen, wie etwa die Erneuerbaren Energien. Die Vertreter Polens erläuterten die nationalen Ansätze für den Kernenergieprogrammentwurf und den Verfahrensablauf zur Strategischen Umweltprüfung.

Im weiteren Verfahrensverlauf werden die vorgebrachten Stellungnahmen und Einwände – wie z.B. Notfallvorsorge und -management,  Angaben zu Überwachungsfragen bei Normal- und Störfallbetrieb oder den Kriterien für die Standortsuche – durch die polnische Seite geprüft.

Nach den Aussagen der polnischen Seite soll der Ministerrat Mitte des Jahres 2013 über das Kernenergieprogramm entscheiden. Das angenommene Kernenergieprogramm muss nach den Vorgaben der grenzüberschreitenden SUP eine zusammenfassende Erklärung enthalten, die u.a. Aufschluss gibt darüber, wie mit den Stellungnahmen umgegangen wurde und aus welchen Gründen ein ggf. angenommenes Programm nach Abwägung mit den geprüften vernünftigen Alternativen gewählt wurde. Die Republik Polen hat sicherzustellen, dass das beschlossene Kernenergieprogramm und die zusammenfassende Erklärung auch in Deutschland bekannt gemacht werden kann. 

Erwiderung der Republik Polen zu den deutschen Eingaben im grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahren (SUP-Verfahren)

Mit elektronischer Nachricht vom 7. November 2012 erhielt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit von der polnischen Generaldirektion für Umweltschutz die Erwiderung zu den deutschen Eingaben betreffend dem Strategischen Umweltprüfungsverfahren (SUP-Verfahren) zum Polnischen Kernenergieprogramm (Program Polskiej Energetyki Jądrowej).

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hierüber mit elektronischer Nachricht vom 8. November 2012  informiert.

»Die Erwiderung der Republik Polen steht nachfolgend als Download zur Verfügung«.

Grenzüberschreitendes Strategisches Umweltprüfungsverfahren (SUP- Verfahren) zur Änderung des Polnisches Kernenergieprogrammentwurfs (Vom 18. Januar 2012)

Mit elektronischer Nachricht vom 11. Januar 2012 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit von der polnischen Generaldirektion für Umweltschutz über eine Änderung zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms sowie der Dokumentation zum Strategischen Umweltprüfungsverfahren (SUP-Verfahren) unterrichtet.

Auf der Grundlage des Kernenergieprogramms plant die Republik Polen den Einstieg in die eigenständige Kernenergienutzung. Der Entwurf des Polnischen Kernenergieprogramms und die dazugehörigen Unterlagen waren im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltprüfung seit 5. Oktober 2011 auf der Internetseite und den Bibliotheken des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie auf der Internetseite des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und den nachstehend aufgeführten Stellen öffentlich zugänglich. Hierzu konnten bis 4. Januar 2012 Stellungnahmen und Eingaben unmittelbar an die zuständigen polnischen Stellen abgegeben werden.

Gegenstand der nunmehr übermittelten Änderung zum Kernenergieprogrammentwurf ist die Aufnahme des Standortes Gąski. Der Standort Gąski liegt an der Ostsee in der Wojewodschaft Westpommern und wird mit der Änderung nunmehr als weiterer Standort in die Betrachtungen für den Bau eines neuen Kernkraftwerkes in der Republik Polen einbezogen.

Die polnische Öffentlichkeit wurde in der Zeit vom 13. Januar 2012 bis zum 3. Februar 2012 aufgrund der Programmänderung erneut beteiligt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erklärte gegenüber der zuständigen Behörde der Republik Polen mit Schreiben vom 16. Januar 2012, dass aufgrund der Programmänderung auch eine erneute deutsche Beteiligung an dem grenzüberschreitenden Verfahren erfolgen wird.

Die Deutschland von der Republik Polen zur Änderung des polnischen Kernenergieprogrammentwurfs sowie der Dokumentation zum Strategischen Umweltprüfungsverfahren übersandten Unterlagen stehen auf der Internetseite des BMU und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft als Download zur Verfügung.

Zudem können die Unterlagen in der Zeit vom 6. Februar 2012 bis 27. Februar 2012 an den in der rechten Randspalte aufgeführten Auslegungsorten eingesehen werden.

Stellungnahmen bzw. Eingaben können die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden in deutscher Sprache vom 6. Februar 2012 bis 27. Februar 2012 unmittelbar bei folgender Stelle einreichen:

Frau
Unterstaatssekretärin Hanna Trojanowska
Regierungsbevollmächtigte für Kernkraft in Polen
Wirtschaftsministerium der Republik Polen
Plac Trzech Krzyży 3/5
00-507 Warszawa
POLEN
fax + 48 22 693 40 46 - 48, e-mail Andrzej.Chwas@mg.gov.pl

Eine Kopie der Stellungnahme bzw. Eingabe sollte zudem an

Herrn
Direktor der Generaldirektion Umweltschutz Michał Kiełsznia
ul. Wawelska 52/54
00-922 Warszawa
POLEN
fax +48 22 57 92 126, e-mail: dorota.szumanska@gdos.gov.pl

erfolgen.

Grenzüberschreitendes Strategisches Umweltprüfungsverfahren (SUP- Verfahren)

Das Bundesumweltministerium unterrichtet darüber, dass für das »Polnische Kernenergieprogramm (Program Polskiej Energetyki Jądrowej)« eine strategische Umweltprüfung (SUP) nach polnischem Umweltinformationsgesetz (poln. Ges.Bl. Dz. U. Nr. 199, Pos. 1227 in der später geänderten Fassung) durchgeführt wird.

Das Ministerium für Wirtschaft der Republik Polen erstellt das Kernenergieprogramm für das ein grenzüberschreitendes SUP-Verfahren durchgeführt wird.

Die Republik Polen hat gemäß Artikel 10 des UN ECE - Protokolls über die strategische Umweltprüfung (so genanntes SEA – Protokoll) zum UN ECE - Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo Konvention), bzw. gemäß Artikel 7 der Richtlinie (2001/42/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) der Bundesrepublik Deutschland die Erstellung des Polnischen Nuklearpogramms notifiziert und den Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms sowie den Umweltbericht (Kurz- und Langfassung) übermittelt.

Das polnische Kernenergieprogramm stellt den Umfang und die Struktur der Maßnahmen vor, die für den Einstieg der Republik Polen in die eigenständige Kernenergienutzung vorzunehmen sind, um einen sicheren und leistungsfähigen Betrieb der Kernkraftwerke, die Abwicklung nach dem Ende des Betriebes sowie die Sicherheit beim Umgang mit den abgebrannten Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen sicherzustellen.

Die Republik Polen verweist darauf, dass es sich bei dem SUP-Verfahren zum Entwurf des Polnischen Kernenergieprogrammes nicht um die Grundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung und den Betrieb für ein konkretes Kernkraftwerk handelt.

Das Bundesumweltministerium hat der zuständigen Behörde der Republik Polen mitgeteilt, dass eine deutsche Beteiligung am grenzüberschreitenden Verfahren erfolgen wird.

Stellungnahmen bzw. Eingaben können in deutscher Sprache vom 5. Oktober 2011 bis zum 4. Januar 2012 unmittelbar bei folgender Stelle eingereicht werden:

Hanna Trojanowska
Government’s Plenipotentiary for Polish Nuclear Power Engineering Issues
Undersecretary of State
MINISTRY OF ECONOMY
Plac Trzech Krzyży 3/5
00-507 Warszawa
POLEN
fax + 48 22 693 40 46 - 48, e-mail Andrzej.Chwas@mg.gov.pl

Eine Kopie der Stellungnahme bzw. Eingabe sollte zudem an

Michał Kiełsznia
General Director for Environmental Protection
ul. Wawelska 52/54
00-922 Warszawa
POLEN
fax +48 22 57 92 126, e-mail: dorota.szumanska@gdos.gov.pl

erfolgen.

Die Deutschland von der Republik Polen für das SUP-Verfahren übersandten Unterlagen stehen auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums als Download zur Verfügung. 

Die deutsche Übersetzung der Kurzfassung des Umweltberichts sowie des Entwurfes des Polnischen Kernenergieprogramms können zudem in der Zeit vom 5. Oktober 2011 bis 4. Januar 2012 in den Bibliotheken des Bundesumweltministeriums eingesehen werden.

Links zu den Bundesländern

Marginalspalte

Ansprechpartner

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Für Grundsatz- und rechtliche Verfahrensfragen:

Peter Vorläufer

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Brigitte Röller

Die Unterlagen konnten in den nachstehend aufgeführten Stellen eingesehen werden.

Bibliotheken des Bundesumweltministeriums

Dienstsitz Berlin

  • BesucheradresseBesucheradresse:
    Stresemannstraße 128 - 130
    10117 Berlin
  • SymbolÖffnungszeiten:
    Mo. –Do. 08:30 bis 16:00 Uhr; Fr 08:30 bis 15:00 Uhr

Dienstsitz Bonn

  • BesucheradresseBesucheradresse:
    Robert-Schuman-Platz 3,
    53175 Bonn
  • SymbolÖffnungszeiten:
    Mo. – Do. 08:30 bis 16:00 Uhr; Fr 08:30 bis 15:00 Uhr

Auslegungsorte in Sachsen:

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

  • BesucheradresseBesucheradresse:
    Referat 21, Recht, Planungskoordination, Zimmer 343
    Archivstraße 1
    01097 Dresden
  • TelefonTelefon: (0351) 564-2212

Landratsamt Görlitz

  • BesucheradresseBesucheradresse:
    Bürgerbüro
    Jägerkaserne - Zimmer 117
    Hugo-Keller-Straße 14
    02826 Görlitz
  • TelefonTelefon: (03581) 663-3115

Landesdirektion Leipzig

  • BesucheradresseBesucheradresse:
    Raum 435
    Braustraße 2
    04107 Leipzig
  • TelefonTelefon: (0341) 977-4001

Landesdirektion Chemnitz

  • BesucheradresseBesucheradresse:
    Raum 517
    Altchemnitzer Straße 41
    09120 Chemnitz
  • TelefonTelefon: (0371) 532-1601

Bibliothek des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

  • BesucheradresseBesucheradresse:
    Standort Dresden-Pillnitz
    August-Böckstiegel-Str.1
    01326 Dresden
  • SymbolÖffnungszeiten:
    Mo.: 10.00 - 13.00 Uhr; Di.-Do.: 10:00 - 17:00 Uhr
  • TelefonTelefon: (0351) 2612-2107