1. Navigation
  2. Inhalt
Inhalt

Fragen und Antworten zur Lärmkartierung

ALLGEMEINE FRAGEN

Wann unterliegt eine Hauptverkehrsstraße der Kartierungspflicht?

Alleiniges Kriterium für die Pflicht zur Lärmkartierung ist die Überschreitung einer Verkehrsbelegung von 3 Millionen Kfz/Jahr auf dem betreffenden Streckenabschnitt. Dies entspricht rund 8.200 Fahrzeugen am Tag. Diese Mengenschwelle ist in § 47 b und § 47 c BImSchG gesetzlich festgelegt. Als Basis dienen die Verkehrsmengen der bundesweiten Straßenverkehrszählung SVZ, die im fünfjährigen Turnus an allen Straßen in Baulast des Bundes und der Länder durchgeführt wird. Ab einem Verkehrsaufkommen von 3 Millionen Kfz/Jahr ist eine Straße kartierungspflichtig - unabhängig davon ob sie durch bebaute oder unbebaute Bereiche führt. Straßen können nur dann von der Kartierung ausgenommen werden, wenn die Verkehrsbelastung zum Zeitpunkt der Kartierung nachweislich und dauerhaft unter die genannte Mengenschwelle abgesunken ist.

Woraus ergibt sich die Zuständigkeit einer Gemeinde für Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung?

Die Zuständigkeit der Kommunen leitet sich aus § 47e Abs.1 BImSchG ab. Der Freistaat Sachsen hat von seinem dort verankerten Regelungsrecht keinen Gebrauch gemacht, so dass Städte und Gemeinden für die Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung originär zuständig sind. Hierbei ist zu beachten, dass die Zuständigkeit für die Lärmkartierung nicht an der Gemeindegrenze endet. Zu erfassen sind die vollständigen Schallimmissionen eines auf dem Gemeindegebiet liegenden kartierungsplichtigen Streckenabschnittes - auch wenn sie auf das Gebiet benachbarter Gemeinden einwirken.

Besteht für die Gemeinde ein Ermessensspielraum, ob Lärmkarten oder Lärmaktionspläne erstellt werden müssen?

Nein. Es handelt sich bei Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung um eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Auf die Erstellung eines Lärmaktionsplanes nach Durchführung einer »Vorprüfung« kann nur dann verzichtet werden, wenn im Ergebnis der Lärmkartierung keine relavanten Lärmprobleme festgestellt wurden oder aber bereits Maßnahmen in Umsetzung sind, welche die Belastung in absehbarer Zeit verringern. Ein Verzicht muss durch die Gemeinde im Rahmen der Berichterstattung nachvollziehbar begründet werden.

Müssen im Rahmen der Lärmkartierung 2012 auch Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen erstellt werden, die bereits 2007 untersucht wurden?

Eine Hauptverkehrsstraße ist dann kartierungspflichtig, wenn sie eine Verkehrsbelegung von mehr als 3 Millionen Kfz/Jahr aufweist. War eine Straße bereits Gegenstand der Lärmkartierung 2007, so hat dies erst einmal keinen Einfluss auf die Kartierungspflicht an sich. Nach § 47c BImSchG sind die vorhandenen Lärmkarten zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten. Eine Überprüfung setzt voraus, dass  Verkehrsbelegung, Gebäudebestand und sonstige straßenbezogenen Parameter auf Veränderungen überprüft werden. Anhand aktueller Einwohnerzahlen ist danach die Betroffenheit neu zu ermitteln.
Wurden innerhalb eines größeren Untersuchungsgebietes einzelne Straßen bereits früher kartiert, so kann es aus Aufwandsgründen trotzdem sinnvoll sein, die Lärmkartierung für das gesamte Gebiet neu zu erarbeiten. Dies muss für jeden Einzelfall anhand einer Aufwandsabschätzung entschieden werden.

Ist die Kommune auch dann für die Lärmkartierung zuständig, wenn die Baulast der zu kartierenden Hauptverkehrsstraße nicht bei der Kommune liegt?

Ja. Die Zuständigkeit für die Lärmkartierung ist unabhängig von der Baulast einer Straße.

Ist eine Kartierung notwendig, auch wenn keine bewohnten Bereiche unmittelbar von Schallimmissionen betroffen sind?

Nach den Regelungen der Umgebungslärmrichtlinie sind bewohnte und unbewohnte Bereiche zu kartieren. Während in Siedlungen ein kleinteiliges Untersuchungsraster von 10x10 m empfohlen wird, ist bei der Lärmkartierung unbewohnter Bereiche ein Raster von 50 x 50 Metern ausreichend.

Welche rechtliche Verbindlichkeit hat die Lärmkartierung?

Es handelt sich bei der Lärmkartierung um eine gesetzliche Pflichtaufgabe nach §§ 47a – 47f BImSchG. Damit werden die Vorgaben der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in nationales Recht umgesetzt. Die Ergebnisse der Lärmkartierung werden an die EU-Kommission übermittelt und dienen als Basis für die Lärmaktionsplanung. Ein Rechtsanspruch betroffener Bürger (zum Beispiel auf Gewährung von Schallschutz) leitet sich aus der Lärmkartierung nicht ab.

Wie kann die Lärmkartierung bei einem grenznahen bzw. mehrfach grenzübergreifenden Straßenverlauf sinnvoll erfolgen?

Rein formell ist jede Kommune für die Lärmkartierung der Hauptverkehrsstraßen auf ihrem Gebiet zuständig. Bei grenznahen Straßen oder auch Streckenverläufen, die mehrfach die Gemeindegrenze schneiden, müssen die vollständigen Lärmauswirkungen auch auf dem Gebiet von Nachbargemeinden untersucht werden. Dabei sind für die beteiligten Gemeinden jedoch Kartierungs- und Abstimmungsaufwand hoch. Daher empfehlen wir in diesem Fall den Anrainergemeinden die Teilnahme an der landeszentralen Lärmkartierung des LfULG. Wahlweise können sich die betroffenen Gemeinden auch dafür entscheiden, die Kartierung der Straße gemeinsam in Auftrag zu geben.

Wo bekomme ich weitere Informationen beziehungsweise Hilfe bei der Lärmkartierung oder der Lärmaktionsplanung?

Der Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) hat umfassende Arbeitshilfen für die Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung veröffentlicht. Auch wurden durch das LfULG verschiedene Anleitungen und Mustertexte zur Lärmkartierung erarbeitet. Eine detaillierte Erläuterung der Vorgehensweise bei der Lärmaktionsplanung enthält die Informationsbroschüre »Handlungsanleitung für die kommunale Lärmaktionsplanung« des LfULG. Alle Dokumente finden Sie unter der Rubrik »Informationen und Downloads«. In Problemfällen steht das LfULG im Rahmen seiner Möglichkeiten als Ansprechpartner bereit. Auch fachkompetente Ingenieur- und Planungsbüros sind wichtige Ansprechpartner für die Gemeinden.

LANDESZENTRALE LÄRMKARTIERUNG

In Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag hat der Freistaat Sachsen den Städten und Gemeinden mit kartierungspflichtigen Hauptverkehrsstraßen angeboten, ihre Lärmkartierung 2012 landeszentral durch das LfULG erarbeiten zu lassen. Diese zentrale Lärmkartierung wurde über eine streckenbezogene Umlage finanziert. Neben einer gezielten fachlichen Unterstützung der Gemeinden sollten insbesondere Aufwands- und Kostenvorteile gegenüber einer kleinteiligen Kartierung genutzt werden.

Welche Arbeiten umfasst die landeszentrale Lärmkartierung?

Das LfULG übernimmt für die teilnehmenden Gemeinden die Erarbeitung der Lärmkarten einschließlich der vorbereitenden Zusammenstellung und Qualifizierung benötigter Eingangsdaten. Mitwirkungspflichten für die Gemeinden bestehen bei der Bereitstellung zentral nicht verfügbarer Informationen und bei der abschließenden Plausibilitätskontrolle der Datenmodelle für die Lärmkartierung sowie bei der Abnahme der Kartierungsergebnisse. Alle Leistungen und Mitwirkungspflichten sind vertraglich geregelt.

Geht durch die Teilnahme an der landeszentralen Lärmkartierung die Zuständigkeit an das LfULG über?

Nein. Auch bei der Teilnahme an der landeszentralen Lärmkartierung verbleibt die originäre Zuständigkeit für diese Aufgabe bei der Gemeinde. Das LfULG übernimmt die wesentlichen Arbeiten zur Erstellung der Lärmkarten einschließlich der Zusammenstellung und Aufbereitung von Eingangsdaten für die Kartierung als Dienstleistung für die Gemeinden. Der genaue Rahmen der dem LfULG übertragenen Aufgaben und die Mitwirkungspflichten der Kommunen sind vertraglich festgeschrieben.

LÄRMKARTIERUNG IN KOMMUNAKER EIGENVERANTWORTUNG

Gemeinden, die nicht an der landeszentralen Lärmkartierung teilnehmen, sind dazu verpflichtet, ihre Lärmkarten in eigener Verantwortung erarbeiten zu lassen. Das LfULG stellt dazu Arbeitshilfen bereit und koordiniert die Übergabe landeszentral verfügbarer und für die Lärmkartierung nutzbarer Eingangsdaten. Die Kartierungsergebnisse werden zum 30. Juni 2012 durch das LfULG von den Gemeinden abgefordert.

Welcher Aufwand und welche Arbeitsschritte sind zur Erstellung von Lärmkarten notwendig?

Zeitlicher und finanzieller Aufwand für die Lärmkartierung sind abhängig von etlichen Faktoren und können von Gemeinde zu Gemeinde stark differieren. Vor der eigentlichen Lärmkartierung sind die hierfür notwendigen Eingangsdaten zu beschaffen und entsprechend zu qualifizieren. Nach ihrer Fertigstellung sind die Lärmkarten der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Wesentlicher Kostenfaktor ist die Verfügbarkeit und die Qualität der Eingangsdaten. Liegen diese in nutzbarer Form bereits vor, ist der Aufwand für die Berechnung der Lärmkarten relativ gering. Allerdings sind in den meisten Fällen Arbeitsschritte zur Datenaufbereitung notwendig. In jedem Fall sollte die Lärmkartierung einem kompetenten Ingenieurbüro übertragen und mit ihm auch die Frage der Eingangsdaten erörtert werden. Zur Abschätzung und Minderung des Kostenaufwandes empfiehlt sich vorab durch die Kommune bereits eine Recherche zur Datensituation.

Da die Lärmkarten verbindlich bis zum 30 Juni 2012 vorliegen müssen, möchten wir die Gemeinden dringend auf eine rechtzeitige Leistungsvergabe hinweisen. Die Lärmkarten sind alle fünf Jahre zu prüfen und zu aktualisieren. Aus diesem Grund sollte sich die Gemeinde bei Auftragsvergabe die Rechte an den Kartierungsergebnissen sowie allen verwendeten Daten festschreiben und nach Abschluss der Arbeiten auf Datenträgern übergeben lassen.

Sind durch die Gemeinde umfangreiche Datenerhebungen notwendig?

Grundsätzlich ist es Aufgabe der Gemeinde, dass die für die Lärmkartierung benötigten Eingangsdaten rechtzeitig verfügbar sind. Dabei kann der Auftragnehmer in die Datenbeschaffung und -aufbereitung mit einbezogen werden. Eine Vor-Ort-Erhebung von Eingangsdaten sollte nur in Ausnahmefällen letztes Mittel der Wahl sein, da dies aufwändig und teuer ist. Die Mehrzahl der benötigten Informationen ist bereits bei anderen Behörden und Einrichtungen (zum Beispiel im Bereich der Verkehrs- oder der Vermessungsverwaltung) oder auch innerhalb der Kommune vorhanden. Hier muss allerdings gegebenenfalls eine Qualifizierung der Daten für den Verwendungszweck »Lärmkartierung« erfolgen. Landesseitig vorhandene und ggf. für die Lärmkarierung nutzbare Datenbestände stellt das LfULG den Gemeinden im Vorfeld der Kartierung zur Verfügung.

Eigene Erhebungen sollten nur dort erfolgen, wo Daten nicht anderweitig verfügbar sind. Auch kann eine Vor-Ort-Kontrolle zur Überprüfung bzw. Ergänzung vorhandener Informationen notwendig werden. Bei Datenerhebung und -validierung sollte darauf geachtet werden, dass die Daten fortschreibbar sind (so dass bei der turnusmäßigen Aktualisierung der Lärmkarten nach fünf Jahren keine Neuerhebung notwendig wird) und eine Kompatibilität zu den übrigen Eingangsdaten besteht (Datenformate, Koordinatensystem usw.). Gegebenenfalls ist eine vereinfachte Datenerhebung nach Maßgabe der LAI-Hinweise für die Lärmkartierung ausreichend.

Entstehen Kosten für die Bereitstellung von Eingangsdaten für die Lärmkartierung?

Sofern es sich um Datenbestände von Landes- oder Kommunalbehörden handelt, besteht die Pflicht, die Daten für die Lärmkartierung kostenfrei abzugeben.

Marginalspalte

Bild: Lärm durch menschliche Aktivitäten, hier: Flugzeuglärm

Ansprechpartner

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Referat 52: Anlagenbezogener Immissionsschutz, Lärm