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Fragen und Antworten zur Lärmaktionsplanung

Anhand der Informationsbroschüre »Handlungsanleitung für die kommunale Lärmaktionsplanung« des LfULG können die einzelnen Arbeitsschritte einer Lärmaktionsplanung detailliert nachvollzogen werden. Bitte informieren Sie sich vor Beginn der Planungen anhand dieser Publikation.

Wer ist zur Lärmaktionsplanung verpflichtet?

Jede Gemeinde, die im Ergebnis der Lärmkartierung lärmbetroffene Bewohner aufweist, ist verpflichtet, einen Lärmaktionsplan zu erstellen und dem LfULG zum gesetzlichen Stichtag darüber Bericht zu erstatten (Vorlage der Kurzzusammenfassung des Lärmaktionsplans per vorgegebenen Meldebogen). Ein Lärmaktionsplan muss jedoch nicht zwingend Lärmminderungsmaßnahmen enthalten. Vielmehr kann die Gemeinde nach Abwägung der Belastungssituation, der bereits vor Ort vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen und den Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit zum Schluss kommen, dass die Erarbeitung eines Maßnahenplans im Rahmen der Lärmaktionsplanung nicht verhältnismäßig oder nicht notwendig ist. Es ist zu beachten, dass die Öffentlichkeit am Verfahren beteiligt wird und die Möglichkeit hat, Einwendungen vorzubringen. Dies ist ebenso wie das Abwägungsergebnis im Rahmen der Berichterstattung zu dokumentieren. Ist im Ergbnis der Abwägung eine erhebliche Lärmbetroffenheit vorhanden und die Erarbeitung von Lärmminderungsmaßnahmen geboten, so empfiehlt sich die Einbindung eines kompetenten Planungsbüros in die Lärmaktionsplanung.

Wie ist der Ablauf der Ergebnismeldung (Berichterstattung)?

Die Gemeinden sind verpflichtet, über ihre Lärmkartierung und -aktionsplanung zu gesetzlich festgeschriebenen Terminen Bericht zu erstatten. Im Freistaat Sachsen wurde als zuständige Behörde für die Berichterstattung das LfULG benannt. Das LfULG fordert rechtzeitig vorher die betroffenen Gemeinden zur Berichterstattung auf und stellt ihnen entsprechende Meldebögen zur Verfügung. Der Inhalt dieser Meldebögen samt ihrer Anlagen orientiert sich an den Anforderungen der Umgebungslärmrichtlinie bzw. an entsprechenden Vorgaben seitens der EU-Kommission und des Bundes. Diese Berichterstattung wird ausschließlich auf elektronischem Weg abgewickelt. Durch das Land wiederum erfolgt nach Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung eine Zusammenfassung der kommunalen Ergebnismeldungen und daran anschließend die Übermittlung der Daten an das Umweltbundesamt als zuständige Bundesbehörde. Auch diese Berichterstattung ist an vorgegebene Fristen gebunden. Das Umweltbundesamt wiederum leitet abschließend die deutschlandweiten Meldungen an die EU-Kommission weiter.

Sofern zum Zeitpunkt der Meldung an das LfULG durch eine Gemeinde noch nicht alle geforderten Angaben gemacht werden konnten, so ist dem LfULG im Nachgang ohne erneute Aufforderung ein aktualisierter Meldebogen zu übermitteln. In regelmäßigen Abständen erfolgt durch das LfULG ein Update der Berichterstattung gegenüber dem Umweltbundesamt. Konsequenzen aus einer fehlenden oder unzulänglichen Meldung müssen die zuständigen Kommunen tragen.

Besteht für die Gemeinde ein Ermessensspielraum, ob Lärmkarten oder Lärmaktionspläne erstellt werden müssen?

Nein. Es handelt sich bei Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung um gesetzlich verankerte Pflichtaufgaben, deren Ergebnisse zu festgelegten Terminen an das LfULG zu übermitteln sind. Auslöseschwelle für die Lärmkartierung an Hauptverkehrsstraßen bildet die Überschreitung eines Verkehrsaufkommens von > 3 Mio. Kfz/Jahr. Bei der Lärmaktionsplanung ist das Ausmaß der festgestellten Betroffenheit maßgebliches Kriterium. Jede Gemeinde, die im Ergebnis der Lärmkartierung betroffene Einwohner ermittelt, ist zur Lärmaktionsplanung grundsätzlich verpflichtet und muss darüber Bericht erstatten. Der Aufwand, der im Rahmen der Lärmaktionsplanung zu betreiben ist, hängt wiederum von der Situation vor Ort und dem Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung ab. Insbesondere wenn erhebliche Lärmbetroffenheiten vorliegen, so ist im Rahmen der Lärmaktionsplanung ein Maßnahmenplan zur langfristigen Minderung der Lärmbetroffenheit zu erstellen.

Warum liegt die Zuständigkeit bei den Gemeinden und nicht bei den Baulastträgern?

Die kommunale Zuständigkeit ist in § 47 e BImSchG gesetzlich festgeschrieben. Die Kommune vor Ort besitzt die Planungshoheit für eine Vielzahl von Planungen mit Relevanz zur Lärmaktionsplanung. Auch ist hier die erforderliche Ortskenntnis vorhanden. Gleichzeitig geht das mögliche Maßnahmenspektrum einer Aktionsplanung weit über reine straßenbezogene Maßnahmen hinaus. Dennoch sollte der Baulastträger eines Verkehrsweges (z.B. Straßenbaulastträger) frühzeitig in die Planungen einbezogen werden, um die in seinem Zuständigkeitsbereich möglichen Minderungsmaßnahmen zu erörtern. Dies gilt ebenso auch für andere für die Umsetzung potenzieller Minderungsmaßnahmen zuständigen Behörden und Stellen.

Welche Rolle kommt der Öffentlichkeit bei der Lärmaktionsplanung zu?

Im Gegensatz zur Lärmkartierung ist bei der Lärmaktionsplanung die Öffentlichkeit nicht nur zu informieren, sondern aktiv in das Verfahren einzubinden. Hierzu ist kein formelles Verfahren vorgeschrieben, sondern die Gemeinde kann die Öffentlichkeitsbeteiligung selbst gestalten. Bewährt hat sich eine zielgruppenorientierte Ansprache, auch moderne Kommunikationsmedien bieten sich an. Dabei müssen die eingebrachten Vorschläge sich nicht ausschließlich an den kartierten Belastungsschwerpunkten orientieren. Auch weitere Schwerpunkte für die Aktionsplanung können sich aus den Rückmeldungen aus der Bevölkerung ergeben. Es empfiehlt sich ein zweistufiges Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Im ersten Schritt wird die Bevölkerung über die Lärmaktionsplanung informiert und dazu aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten bzw. Einwände vorzubringen. Im zweiten Schritt wird der Bevölkerung das Ergebnis der Abwägung mitgeteilt. Eine Behandlung in öffentlicher Ratssitzung, wie sie insbesondere in kleineren Gemeinden  gerne praktiziert wird, erfüllt dann das Merkmal der Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn das Thema vorab angekündigt ist und Rederecht für die Zuhörer besteht.

An welche Auftragnehmer kann die Lärmaktionsplanung vergeben werden?

Nicht zwingend muss ein externer Auftragnehmer in die Lärmaktionsplanung eingebunden werden. Erst wenn im Ergebnis der Abwägung festgestellt wird, dass aufgrund der Lärmbetroffenheit die Erarbeitung eines Maßnahmenplans notwendig ist, empfiehlt sich die Einbeziehung von externem Sachverstand. Empfehlungen für bestimmte Ingenieur- oder Planungsbüros können jedoch durch das LfULG nicht ausgesprochen werden.

Vor der Beauftragung der Lärmaktionsplanung ist es wichtig, dass innerhalb der Kommune Umfang und Ziel dieser Planung bereits grob umrissen werden. Mit der Erarbeitung des Lärmaktionsplanes sollte möglichst ein Planungsbüro mit Erfahrungen in der Verkehrs- und Bauleitplanung beauftragt werden. Akustischer Sachverstand sollte ebenfalls vorhanden sein oder aber bei Bedarf hinzugezogen werden.

Wir empfehlen im Vorfeld der Lärmaktionsplanung Angebote mehrerer potenzieller Auftragnehmer einzuholen.

Welchen Handlungsspielraum haben Anrainerkommunen von Autobahnen?

Der Handlungsspielraum bei der Lärmaktionsplanung für Gemeinden, deren einzige Hauptlärmquelle eine Autobahn darstellt, ist gering. Sofern die Autobahn bereits mit Lärmvorsorge nach 16. BImSchV versehen ist, so wird sich die ermittelte Lärmbetroffenheit im Wesentlichen unterhalb der gesundheitsrelevanten Pegelgrenzen bewegen. In diesem Fall kann eine Gemeinde im Rahmen der Lärmaktionsplanung auf die Festschreibung von Lärmminderungsmaßnahmen verzichten. Die Einbindung externer Gutachter in die Lärmaktionsplanung ist in diesem Fall nicht geboten, sofern im Rahmen der Aktionsplanung nicht auch andere Lärmschwerpunkte mit bearbeitet werden. Nach bundesdeutschem Recht sind über die Lärmvorsorge hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen an der Quelle bzw. auf dem Ausbreitungsweg zu Lasten des Baulastträgers nicht umsetzbar. Davon unabhängig besteht für die betroffenen Gemeinden die Notwendigkeit, auch in Einwirkbereichen von Autobahnen im Rahmen ihrer eigenen Planungshoheit für ausreichenden Lärmschutz zu sorgen.

Ersetzen die Regelungen der Umgebungslärmrichtlinie deutsches Recht?

Nein, an Gültigkeit und Anwendungsbereich der bundesdeutschen Vorschriften ändert sich nichts. Die Umgebungslärmrichtlinie als EU-Recht wurde zusätzlich eingeführt. Für die Umsetzung der in den Lärmaktionsplänen festgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen ist das bundesdeutsche Fachrecht einschließlich der dort festgeschriebenen Berechnungsverfahren (z.B. RLS-90 als Berechnungsvorschrift für den Lärmschutz an Straßen) anzuwenden.

Welche Rechtsverbindlichkeit entfaltet ein Lärmaktionsplan?

Ein beschlossener Lärmaktionsplan ist abwägungsrelevant für andere Planungsträger. Er kann also nicht einfach übergangen werden, sondern die Belange des Lärmschutzes die aus einem Aktionsplan resultieren, müssen im Rahmen von anderne Planungen in die Entscheidungsfindung sachgerecht mit einbezogen und gegenüber entgegenstehenden Belangen abgewogen werden. Jedoch stellt ein Lärmaktionsplan keine Rechtsgrundlage für die Umsetzung der darin festgeschriebenen Maßnahmen dar. Maßgeblich hierfür sind die jeweiligen fachgesetzlichen Regelungen, an die auch die Maßnahmenträger gebunden sind. Daher ist es sinnvoll, bereits frühzeitig die für die Maßnahmenumsetzung zuständigen Behörden mit in das Verfahren einzubinden und konsequent auf die Ausnutzung vorhandener Ermessensspielräume zu drängen. Dem Lärmaktionsplan kommt vielmehr eine Managementfunktion zu, indem dort unter Federführung der Kommune alle grundsätzlich zielführenden und auch realisierbare Maßnahmen zusammengestellt und hinsichtlich ihres Entlastungspotenzials bewertet werden.

 

Wo bekomme ich Informationen beziehungsweise Hilfestellung bei Lärmkartierung oder Lärmaktionsplanung

Der Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) hat Arbeitshilfen sowohl für die Lärmkartierung als auch die Lärmaktionsplanung veröffentlicht. Speziell für die Lärmkartierung enthält der »Good practice guide for noise mapping« der EU umfassende praktische Hinweise. Zugeschnitten auf die Gegebenheiten in Sachsen hat das LfULG verschiedene Anleitungen und Mustertexte erarbeitet. Hinzuweisen ist insbesondere auf die Broschüre »Handlungsanleitung für die kommunale Lärmaktionsplanung«. Alle Dokumente sowie weiterführende Links finden Sie unter der Rubrik »Informationen und Downloads«. Bei darüber hinausgehenden Fragen steht das LfULG im Rahmen seiner Möglichkeiten als Ansprechpartner zur Verfügung. Ebenso sind fachkompetente Ingenieur- und Planungsbüros wichtige Adressaten für die Gemeinden.

Marginalspalte

Bild: Lärm durch menschliche Aktivitäten, hier: Flugzeuglärm

Ansprechpartner

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Referat 52: Anlagenbezogener Immissionsschutz, Lärm

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